Politik

Auf Kriegskurs

Archivartikel

Nach dem Wahlsieg folgten die markigen Worte. „Wir werden eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und in allen Siedlungen in Judäa und Samaria erzielen“, versprach Benjamin Netanjahu am Freitag seinen jubelnden Anhängern. Zuvor hatte sich der 70-Jährige im Duell um den Vorsitz der Likud-Partei klar gegen seinen Konkurrenten Gideon Saar durchgesetzt. Für die Krisenregion Naher Osten hatte die Wahl ohnehin keine große Rolle gespielt – standen sich doch zwei rechte Populisten gegenüber, die sich in ihrer Ablehnung gegenüber einem eigenständigen Palästinenserstaat gegenseitig überbieten. Ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ist ferner denn je – insbesondere seitdem Donald Trump nicht mehr mäßigend eingreift, sondern lieber Öl ins Feuer gießen.

Netanjahu hatte angekündigt, im Falle eines erfolgreichen Ausgangs der Parlamentswahl im März – der dritten innerhalb eines Jahres – einen „historischen Verteidigungspakt“ mit den Vereinigten Staaten schließen zu wollen und zudem den Iran „endgültig zu stoppen“. Sollte die Wahl in gut zwei Monaten zu Netanjahus Ungunsten ausgehen, was angesichts mehrer Korruptionsverfahren gegen den Ministerpräsidenten und der Tatsache, dass andere Parteien nicht mit ihm koalieren wollen, durchaus möglich ist, könnte der Druck auf den 70-Jährigen zu groß werden.

Im Falle eines Rücktritts stünde mit Gideon Saar ein Nachfolger bereit, der angekündigt hatte, Netanjahus Palästinenserpolitik nicht nur fortsetzen, sondern weiter verschärfen zu wollen. Eine gemäßigtere israelische Strategie im Nahen Osten ist bei den Likud-Anhängern eindeutig nicht erwünscht. Ermutigt werden die rechten Hardliner durch Donald Trump. Während frühere US-Präsidenten sich als Vermittler zwischen den Konfliktparteien bemüht hatten, treibt Trump mit seiner einseitigen Unterstützung Israels die Spannungen weiter voran.

Applaus bekam der US-Präsident für die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem auch von Benny Gantz. Netanjahus Herausforderer bei der letzten sowie der kommenden Parlamentswahl steht zwar einem Bündnis eigentlich gemäßigter Parteien vor, geht es aber um die Siedlungspolitik im Westjordanland, lässt sich seine Rhetorik kaum von der seiner Konkurrenten aus dem rechten Lager unterscheiden.

Solange sich noch rechte Populisten in Washington und Jerusalem an der Regierung befinden, dürfte eine Lösung des Nahostkonflikts in größtmöglicher Entfernung liegen.

 
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