Politik

Syrien Der türkische Präsident Erdogan und die Offensive / Experten vermuten innenpolitische Gründe

Auf permanentem Kriegsfuß

Istanbul.Seit Mittwochnacht sind türkische Truppen in Nordsyrien im Einsatz und greifen kurdische Milizen an. Kurz danach begannen die Proteste. Bundesregierung, EU-Staaten, der Nato-Chef – sie alle machten Recep Tayyip Erdogan die Hölle heiß. Innerhalb weniger Stunden hat sich der türkische Präsident im Ranking umstrittener Politiker wohl gleich um einige Plätze nach oben gearbeitet.

Gleichzeitig drohen der Türkei massive Risiken. Experten gehen davon aus, dass es wieder vermehrt Anschläge geben könnte, weil die kurdische Terrororganisation PKK sich in Solidarität mit den in Syrien angegriffenen Kurden üben könnte. Die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien, die das Ziel der Offensive ist, hat Verbindungen zur PKK. Die letzten PKK-Anschläge in türkischen Großstädten gab es 2016.

USA bereiten Sanktionen vor

Das andere große Risiko geht von angedrohten Sanktionen der USA aus. Senatoren im US-Kongress bereiten sie vor, schon in der kommenden Woche wollen sie den Entwurf in den Senat einbringen – und sie rechnen mit einer breiten Mehrheit. Weitaus bescheidenere US-Sanktionen hatten die türkische Wirtschaft in einem anderen Streitfall vergangenes Jahr schon ins Unglück gestürzt und eine massive Währungskrise ausgelöst.

Es gibt verschiedene Thesen, wieso Erdogan sehenden Auges in eine Situation marschiert, die so viel Ärger bringt. Zum einen: Erdogan begibt sich schon fast reflexhaft auf den Kriegsfuß, wenn er sich bedrängt fühlt. Der regierungskritische Journalist Can Dündar hat im Dezember 2018 in einer Kolumne für „Die Zeit“ beschrieben, wie Erdogan den Krieg als Mittel der Politik einsetzt. Militär-einsätze tauchen da mit schöner Regelmäßigkeit auf, und immer wieder in zeitlicher Nähe zu Wahlen. Krieg als Stimmenfänger. Die Feldherren-Pose als gesichtswahrende Maßnahme.

Eine Wahl steht für Erdogan bis 2023 nicht an. Auf Stimmenfang ist er trotzdem. Zuletzt hatten oppositionelle und internationale Medien – wenn es um Erdogan ging – vor allem über zwei Dinge berichtet: Machtverlust und die verkommende Wirtschaft unter seiner Führung.

Die Zahl der Arbeitslosen war innerhalb eines Jahres um mehr als eine Million gestiegen. Die Inflation lag zwischenzeitlich bei 25 Prozent – für einige Lebensmittel sogar bei rund 80 Prozent, dazu der Wertverlust der Lira, die sich nur teilweise erholte. Bei der Kommunalwahl im Frühjahr hatten die Menschen Erdogan abgestraft. Vor allem in Großstädten verlor seine Partei Zuspruch.

Seitdem rumort es auch in der eigenen Partei. Zwei Granden sind schon ausgetreten. Es ist die Rede von Splitterparteien und rivalisierenden Präsidentschaftskandidaten. Erdogan sah bei den seltener werdenden öffentlichen Auftritten in den vergangenen Wochen zunehmend müde aus.

Unterstützung von der Opposition

Nun hat sich, über Nacht, das Bild geändert. Am Mittwochabend saß Erdogan in Ankara in einer Zentrale für den Militäreinsatz am Kopf eines langen spiegelnden Tisches, mit straffem Rücken, flankiert von Ministern – die Macht in Person. Erdogan, der Feldherr, ist zurück.

Der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, Kristian Brakel, sagt es am Donnerstag so: Ja, die internationalen Reaktionen seien verheerend. „Aber die Frage ist, ob Erdogan nicht trotzdem viel zu gewinnen hat.“ In einer Zeit, in der er angeschlagen sei und ihm Unterstützung wegbreche, habe er es geschafft, die Narrative in eine Ecke zu lenken, in der – fast – alle Parteien sich hinter ihm versammeln müssten. In der Türkei ist Unterstützung für die eigenen Soldaten moralische Pflicht.

Im Parlament hatten am Mittwoch, bei der offiziellen Bekanntgabe des Beginns der Offensive, fast alle Angeordneten geklatscht. Selbst die größte Oppositionspartei CHP gab der Offensive ihren Segen.

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