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Großbritannien Abstimmung im Parlament ist für Premierminister Johnson die größere Hürde / DUP kündigt Widerstand an

Auf Schlagabtausch folgt Schlagabtausch

Archivartikel

London.Boris Johnson hatte sich gerade erst von seinem Amtssitz in der Downing Street aufgemacht zum EU-Gipfel, da brach bereits ein Sturm der Entrüstung los. Und das Getöse verfolgte den Premierminister bis nach Brüssel, wo er den mit der EU vereinbarten ,,großartigen“ Deal, der einen ,,echten Brexit“ erlaube, preisen sollte.

Gab der Kompromiss wirklich Anlass zur Feierstimmung? ,,Es ist eine äußerst große Leistung des Premierministers“, lobte der Konservative Michael Gove in der Heimat. Doch nach dem Showdown ist vor dem Showdown im endlos scheinenden Brexit-Drama. Denn die größte Hürde für Johnson wartet nämlich zuhause im britischen Parlament. Daran wurden alle kurz nach der Verkündung der Einigung erinnert, als sich die nordirische DUP zu Wort meldete. Die erzkonservative Unionistenpartei will den Deal beim Votum am ,,Super-Samstag“ im Parlament nicht unterstützen. Nun stellt sie zwar lediglich zehn Abgeordnete, doch Johnsons Konservative verfügen über keine Mehrheit, sind auf ihre Hilfe angewiesen. Der Deal scheint gescheitert, bevor es zur Abstimmung kommt.

Wenige Minuten später der nächste Rückschlag für die Regierung. Auch der Labour-Chef Jeremy Corbyn verkündete, dass die Opposition dem Vertrag nicht zustimmen werde. ,,Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als Theresa May.“ Stattdessen fordert Corbyn ein erneutes Referendum und versucht nun hinter den Kulissen, schwankende Abgeordnete daran zu hindern, für den Deal zu stimmen.

Erneute Volksabstimmung?

Mittlerweile wünschen sich zahlreiche Parlamentarier, dass endlich Schluss ist mit dem Gezerre. An sie appellierte Johnson von Brüssel aus: ,,Ich hoffe sehr, dass meine Abgeordneten-Kollegen in Westminster jetzt einig werden, um den Brexit umzusetzen, um diesen hervorragenden Deal über die Ziellinie zu bringen und den Brexit ohne weitere Verzögerung zu liefern.“ Derweil steigt unter den pro-europäischen Kräften die Hoffnung, bei der morgigen Sondersitzung im Parlament einen Änderungsantrag durchzubekommen, durch den der Weg zu einer neuen Volksabstimmung geebnet würde. Die Briten, so der Wunsch jener Austritts-Gegner, sollen die Wahl erhalten zwischen Johnsons Deal und einem Verbleib in der EU.

Immerhin das Votum der Vertreter der Schottischen Nationalpartei SNP dürfte ihnen sicher sein. Die will das Abkommen ebenfalls nicht billigen. Stattdessen forderte die Regierungschefin des nördlichen Landesteils, Nicola Sturgeon, gestern abermals ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Fraglich bleibt zudem, ob die Brexit-Gegner in den Reihen der Tories im Sinne des Vorsitzenden stimmen werden.

Seine Vorgängerin Theresa May hatte einst verkündet, kein britischer Premier könne es jemals zulassen, dass es eine Zollgrenze in der Irischen See gebe. Jetzt weiß man: Außer er heißt Boris Johnson.

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