Politik

Föderalismus Kretschmann offen für Änderungen

Aufgaben neu verteilen?

Archivartikel

Berlin.Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) offen dafür gezeigt, Kompetenzen der Länder an den Bund abzugeben. „Mit der Erfahrung der Pandemie müssen wir natürlich schauen, ob die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen richtig verteilt sind“, sagte Kretschmann. „Da gehen wir ganz unideologisch ran. Wir werden besprechen, ob wir bei den Kompetenzen etwas korrigieren müssen.“

Zugleich betonte Kretschmann, dass sich der Föderalismus in der Krise „außerordentlich bewährt“ habe. Die Deutschen seien bisher ordentlich durch die Krise gekommen. „Entgegen einem alten Vorurteil sind die Länder und Kommunen schnell. Müsste alles der Bund administrieren, würde es viel länger dauern“, sagte Kretschmann mit Blick auf den „Zentralstaat Frankreich“, der um einiges schlechter durch die Pandemie gekommen sei. 

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