Politik

Ukraine-Affäre US-Repräsentantenhaus will diesen Donnerstag das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einleiten

Aus Sorge um die nationale Sicherheit

Archivartikel

Washington.Oberst Alexander S. Vindman hat selbst gehört, wie US-Präsident Donald Trump den neuen ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat vom 25. Juli dieses Jahres bedrängte, eine Untersuchung gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten und dem angeblichen Verbleib eines Servers mit E-Mails von Hillary Clinton nachzugehen.

Das Verhalten Trumps irritierte ihn so sehr, dass er sich beim Justiziar im „Nationalen Sicherheitsrat“, John A. Eisenberg, beschwerte. „Ich hielt es für nicht richtig, von einer ausländischen Regierung Ermittlungen gegen einen US-Bürger zu verlangen, und ich war besorgt über die Konsequenzen für die Unterstützung der Ukraine durch die US-Regierung“, sagte Vindman in einer der „New York Times“ vorliegenden Erklärung, die er am Dienstag zu Beginn seiner Befragung durch den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses abgeben wollte.

Während der vorherige „Whistleblower“ den Inhalt des Telefonats nur aus zweiter Hand erfuhr, war Vindman, der Ukraine-Experte des Weißen Hauses, persönlich mit an der Leitung. Die Demokraten haben damit neben dem US-Botschafter in der Ukraine, William B. Taylor, einen weiteren Kronzeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Das wortwörtliche Protokoll bleibt unter Verschluss auf einem Server im Weißen Haus, der für Staatsgeheimnisse reserviert ist. Vindman, Sohn von Einwanderern aus der Ukraine, beschreibt sich als „Patrioten“, dem es nicht um Parteipolitik oder den amtierenden Präsidenten, sondern um „die Verteidigung unseres Landes“ geht. Er habe verstanden, wie Ermittlungen gegen die Bidens die überparteiliche Unterstützung für die Ukraine-Politik gefährdeten. „Das hätte die nationale Sicherheit der USA unterminiert“, sagt er.

Ähnlich akribisch wie Botschafter Taylor zeichnet Vindman nach, wie seit einem ersten Telefonat Trumps mit Selenskyj nach dessen Wahl im April immer neue Bedingungen gestellt wurden. Er sei besorgt darüber gewesen, wie der Hausanwalt des Präsidenten, Rudy Giuliani, eine Politik verfolgt habe, die dem offiziellen Kurs der USA entgegenlief.

Formelle Abstimmung

Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, will den Rückenwind aus den Ausschussbefragungen nutzen, um am Donnerstag im Repräsentantenhaus einen formalen Beschluss über den Beginn eines Amtsenthebungsverfahren zu fassen. Damit kommt sie einem Wunsch des Präsidenten entgegen, dessen Justiziar Anfang Oktober das Fehlen einer formellen Abstimmung als Grund für die Nicht-Zusammenarbeit genannt hatte.

In einem Schreiben an ihre Fraktion betont Pelosi, politisch nehme eine solche Abstimmung Präsident Trump die Ausrede, den Abgeordneten Dokumente und Zeugen vorzuenthalten.

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