Politik

Rheinland-Pfalz Pläne der Landesregierung zu direkter Kommunikation mit den Bürgern erregen Unmut des Journalistenverbands

„Aushöhlung der Pressefreiheit“

Archivartikel

Mainz.„Dahin gehen, wo die Menschen sind.“ Mit diesen Worten umschreibt die rheinland-pfälzische Regierungssprecherin Andrea Bähner ein medienpolitisches Vorhaben, das bereits kurz nach Bekanntwerden scharfen Protest des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) hervorgerufen hat. Die Landesregierung der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen will ihre Pressestelle zu einem Newsroom – also einer Nachrichtenzentrale – ausbauen, die auch an den traditionellen Medien wie Zeitungen und Rundfunkanstalten vorbei vor allem via Facebook und Twitter direkt die Bürger erreichen und einen „Dialog“ mit ihnen ermöglichen soll. Die DJV-Landesvorsitzende Andrea Wohlfart reagiert empört und spricht von einer Bedrohung der Pressefreiheit.

Ziel: Viele Menschen erreichen

Dahin gehen, wo die Menschen sind, bedeute für die Regierungskommunikation, in die sozialen Netzwerke zu gehen, schreibt die Sprecherin der Landesregierung auf der Online-Plattform move-online.de. Schließlich hätte Facebook in Deutschland 32 Millionen und Twitter zwölf Millionen Nutzer. Instagram, YouTube, Snapchat und WhatsApp zählt Bähner als „weitere bedeutende Netzwerke“ auf. Die ehemalige Fernsehredakteurin des Südwestrundfunks, die seit Juni 2016 Sprecherin von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist, verweist auf eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts, wonach die Social-Media-Nutzer in Rheinland-Pfalz mit 60 Prozent einen besonders hohen Anteil stellen.

„Gleichzeitig sinkt die Versorgung durch klassische Medien“, analysiert Bähner weiter. Die Landesregierung sei aber „verpflichtet, die Bürger über ihre Arbeit aufzuklären und darüber zu informieren, was im Land passiert“. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, baue sie daher die Pressestelle zu einem modernen, vernetzten Mediendienst um. „Künftig werden neben Pressevertretern verstärkt auch Bürger direkt informiert und können in Dialog mit der Regierung treten“, heißt es wörtlich in dem Blogbeitrag der Mainzer Regierungssprecherin.

Die Vorsitzende des Journalistenverbands Rheinland-Pfalz hält davon wenig. „Die Landesregierung verschärft mit diesem Schritt die von ihr bemängelte sinkende Reichweite klassischer Medien und trägt dazu bei, die Pressefreiheit auszuhöhlen und so die Demokratie zu bedrohen“, kritisiert Andrea Wohlfart. Was der geplante Newsroom tun solle, Informationen und relevante Themen der Landesregierung zu bündeln, vernetzen und analysieren, sei schließlich „originäre Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten und somit der freien, unabhängigen Medien“, so die Interessenvertreterin der Medienschaffenden.

Bähner zeigt sich „sehr betroffen“ über die Reaktion des DJV und freut sich, dass der Verband ihre Einladung angenommen hat, sich in der Staatskanzlei selbst ein Bild zu machen. Die Pressestelle der Landesregierung habe keineswegs vor, „pseudojournalistische“ Angebote zu machen, versichert sie und verweist darauf, dass auch viele Firmen, das Bundespresseamt und die nordrhein-westfälische Landesregierung Newsrooms eingerichtet haben. In Mainz sei keine personelle Aufstockung der Pressestelle vorgesehen. Mit der verstärkten Nutzung sozialer Netzwerke reagiere sie auf das veränderte Medienverhalten. Auf Twitter sollten Pressemitteilungen nicht 1:1 übernommen, sondern auf die Quintessenz konzentriert und auch mit Bild versehen werden. „Wir werden nie aufhören, mit Journalisten zu sprechen“, versichert Bähner.

Baldauf kritisiert Ungleichgewicht

Für den Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, ist Rheinland-Pfalz kein Einzelfall. So habe auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seinem „Neuigkeiten-Zimmer“ den Versuch gestartet, an den Medien vorbei zu kommunizieren, sagt Überall. Politiker hätten aber nicht das Recht, die Rolle der Presse im demokratischen Diskurs auszuhöhlen.

Auch SPD, CSU und AfD wollen mit einem Newsroom arbeiten. Das Mainzer Vorhaben gilt aber als brisant, da Dreyer und ihre Staatssekretärin Heike Raab die Medienpolitik der Länder koordinieren. Der Mainzer CDU-Fraktionschef Christian Baldauf kritisiert, mit dem Plan und der finanziellen Aufstockung der Mittel für Pressearbeit werde auch das Ungleichgewicht zwischen Regierungsapparat und Fraktionen weiter verstärkt.