Politik

Ausschuss der Regionen

Archivartikel

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Institution, die es regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften der EU-Staaten erlaubt, formal auf Entscheidungen der EU Einfluss zu nehmen. Der AdR wurde durch den Vertrag von Maastricht (1993) eingeführt und trat 1994 in Kraft. Die deutschen Bundesländer haben sich unter dem Leitbild „Europa der Regionen“ seit den 1990er-Jahren für die Einsetzung und Stärkung eines AdR eingesetzt.

Vertraglich muss der AdR in allen Bereichen, die Kommunen und Regionen besonders betreffen, gehört werden. Dies kann den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt genauso betreffen wie das Gesundheitswesen, Bildung, Jugend, Kultur oder Umwelt. Darüber hinaus kann der AdR zu anderen Fragen angehört werden. Außerdem darf der AdR von sich aus Stellungnahmen abgeben.

Das Gremium hat 350 Mitglieder, die vom Europarat auf Vorschlag der Mitgliedstaaten für fünf Jahre ernannt werden. Deutschland entsendet 24 Mitglieder. Der AdR hat seit seiner Gründung seine Rechte in der EU-Politikgestaltung kontinuierlich ausbauen können. Der Vertrag von Lissabon (2009) gibt ihm ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), jedoch keinen Organstatus. red