Politik

Verkehr CSU-Minister Scheuer wegen Kosten in Kritik

Ausschuss zu Maut droht

Archivartikel

Berlin.Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut und die Kosten für die Steuerzahler hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sein Vorgehen im Bundestag verteidigt. Er habe die Abgeordneten „ausreichend und umfassend“ informiert, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses.

Den Vorwurf, er habe vorschnell noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Verträge zur Pkw-Maut unterzeichnet, wies er zurück: Dem Bund hätten sonst Maut-Einnahmen entgehen können. Er habe außerdem „nie vernommen, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss, sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen“.

Scheuer steht unter Druck, nachdem der Europäische Gerichtshof die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt hat. SPD und Opposition werfen ihm vor, bereits vor diesem Urteil mit den geplanten Betreibern Kapsch und CTS Eventim Verträge geschlossen zu haben, die er nun gekündigt hat. Es könnten Schadenersatz-Forderungen auf den Bund zukommen. Zudem ärgern sich Abgeordnete, dass sie diese Verträge zwar in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen können, aber nicht öffentlich darüber sprechen dürfen. FDP, Grüne und Linke denken laut darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Scheuer sagte, für die Vorbereitungen der Pkw-Maut habe es aus dem Parlament die Mittel und den Auftrag für das Jahr 2018 gegeben, auch die EU-Kommission habe grünes Licht gegeben.