Politik

UN-Menschenrechtsrat USA verlassen Gremium / Botschafterin kritisiert Organisation heftig

Ausstieg aus der „Jauchegrube“

Archivartikel

Washington.Überraschend kam der Rückzug der USA für den Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Said Raad al-Hussein, nicht. „Enttäuschend“ sei es trotzdem, erklärte der hohe UN-Diplomat. Spätestens seit der UN-Menschenrechts-Chef den Umgang der USA mit Familien an der Grenze zu Mexiko als „skrupellos“ und „Kindermissbrauch“ geißelte, musste er damit rechnen, dass Washington das Gremium verlässt. Die Drohung stand schon lange im Raum.

Unmut über Reformstau

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley ließ es nicht an Deutlichkeit fehlen, als sie die Entscheidung der US-Regierung begründete. Der UN-Menschenrechtsrat, dem 47 Mitgliedstaaten angehören, sei eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“. Sie habe vergeblich auf Reformen gedrängt, klagt Haley und zeigt mit dem Finger auf Mitgliedstaaten, denen die USA Menschenrechtsverletzungen vorhalten. „Russland, China, Kuba und Ägypten haben alle versucht, unsere Reformen im vergangenen Jahr zu unterlaufen.“ Jetzt werde Washington dieser „heuchlerischen und eigennützigen Organisation“ nicht mehr angehören.

Kurz darauf stieß US-Außenminister Mike Pompeo in dasselbe Horn. „Wir ziehen uns nicht von unseren Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten zurück“, beteuerte Pompeo. „Im Gegenteil unternehmen wir diesen Schritt, weil es unsere Verpflichtung nicht erlaubt, Teil dieser sich Organisation zu sein, die Menschenrechte verhöhnt.“

Ein anderer Kritikpunkt der Amerikaner ist die, wie es heißt, unangemessene Behandlung Israels in dem UN-Gremium. Die USA bemängeln, der UN-Menschenrechtsrat habe seit seiner Gründung 2006 zehn Mal so häufig Resolutionen beschlossen, die Israels Umgang mit den Palästinensern verurteilen, als etwa die Menschenrechtslage in Iran.

Die Reaktionen in den USA fielen gemischt aus. Während die konservative „Heritage Foundation“ von einer „angemessene Reaktion“ sprach, bedauerte der Chef der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“, Kenneth Roth, den Rückzug. Das Gremium habe Licht auf Verletzungen von Menschenrechten in Ländern wie Nordkorea, Syrien, Myanmar oder Südsudan geworfen. „Alles, worüber US-Präsident Donald Trump sich zu sorgen scheint, ist die Verteidigung Israels“.

Analysten weisen darauf hin, dass die Kritik der US-Regierung an der Behandlung des jüdischen Staats nicht unbegründet ist. So gibt es einen fixen „Tagesordnungspunkt 7“, der routinemäßig Menschenrechte in Israel thematisiert. Allein in diesem Jahr beschloss der Rat mehr Verurteilungen Israels als Resolutionen gegen Syrien, Iran und Nordkorea zusammen. Kein Vergleich zur Zeit nach der Gründung 2006, als die Lage in den besetzten arabischen Gebieten ein Dauerthema war. Seit sich die USA unter US-Präsident Barack Obama aktiv an den Beratungen des Gremiums beteiligten, ging die Zahl der israel-kritischen Resolutionen um 80 Prozent zurück.

Der New Yorker Abgeordnete Eliot Engel, der für die Demokraten im Auswärtigen Ausschuss sitzt, sagte, die USA verlören mit dem Rückzug ihren Einfluss auf den Rat. Die USA hatten kurz nach Amtsantritt Trumps ihre Beiträge an die Vereinten Nationen gekürzt. Später erklärte die neue Regierung ihren Austritt aus der Weltkultur-Organisation Unesco zum Ende dieses Jahres.