Politik

Parteien Parteichefin Frauke Petry und ihr Mann Marcus Pretzell wollen die AfD verlassen

Austritt mit kurzem Beifall

Archivartikel

Berlin.Wieder Frauke Petry. Die Sieges-Pressekonferenz am Tag nach der Wahl hatte die Parteivorsitzende schon überschattet, als sie vor laufenden Kameras erklärte, der künftigen AfD-Fraktion nicht anzugehören. Gestern nun, die verbliebenen 93 Abgeordneten sind im Bundestag gerade zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen, verkündet die 42-Jährige in Dresden, dass sie auch die Partei verlassen will. Wenig später folgt in Düsseldorf ihr Ehemann, der nordrhein-westfälische Landeschef Marcus Pretzell.

Eine politische Bombe. Oder eher ein Rohrkrepierer? Im Elisabeth-Lüders-Haus neben dem Reichstag reagieren die neuen AfD-Parlamentarier erstaunlich ruhig. Es gibt sogar kurzen Beifall, als die Nachricht im Saal vorgelesen wird. Petrys Feinde sind sowieso zufrieden. "Das ist nur konsequent", sagt Spitzenkandidat Alexander Gauland. "Da muss sich der Parteivorstand nicht auch noch mit einem Parteiordnungsverfahren herumplagen." Und der sächsische Rechtsausleger Jens Maier sagt: "Sie wird enden wie Lucke, sie wird in der Versenkung verschwinden." Maier grinst dabei.

Formalia auf der Tagesordnung

Es gab vorher freilich doch gewisse Sorgen. "Wir dachten, fünf oder sechs fehlen heute vielleicht", gibt ein AfD-Insider zu. Aber in der neuen Bundestagsfraktion ist niemand Petry gefolgt. "Alle sind an Bord", meldet der als gemäßigt geltende mecklenburgische Landeschef Leif-Erik Holm und nennt Petrys Schritt "verantwortungslos". Aus Sachsen, NRW und Mecklenburg-Vorpommern werden insgesamt lediglich sieben weitere Austritte aus den Landtagsfraktionen vermeldet.

Abgesehen von dieser Begleitmusik und dem großen Medieninteresse verläuft die historische Premiere der AfD auf der Bundesbühne erstaunlich ruhig. Keine Triumphgesten. Pure Geschäftigkeit. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Geschäftsordnung der Fraktion, die nach stundenlangen Diskussionen verabschiedet wird. Es geht um Fragen wie die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden oder wer das Fraktionspersonal einstellen darf. "Satzungsfragen sind Machtfragen", sagt ein Teilnehmer.

Der erste Weg führt alle neuen AfD-Abgeordneten - zehn Frauen und 83 Männer - an einen Tisch der Bundestagsverwaltung. Dort bekommen sie ihren Abgeordnetenausweis, die Gesamtnetzkarte 1. Klasse der Bahn und ein Handbuch mit wichtigen Informationen. Zum Beispiel, wie man einen Dienstwagen bestellt. Artig setzen sich die meisten auf einen Stuhl und lassen sich alles erklären. Einige haben nagelneue Aktentaschen dabei, in denen das Material verschwindet.

Schließlich werden die beiden Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel als Fraktionsvorsitzende gewählt - mit den Stimmen von 80 der 93 Abgeordneten. Die restliche Fraktionsspitze wird heute bestimmt.

Offen ist, wo die AfD im Plenarsaal positioniert wird. Nach dem üblichen Schema wäre das eigentlich rechts außen vom Bundestagspräsidenten aus gesehen. Doch will niemand direkt neben den Populisten sitzen. Die FDP wäre der nächste Nachbar. Deren Chef Christian Lindner sagte schon, dass die alten Einteilungen der Wirklichkeit nicht mehr gerecht würden. Er verortet seine Partei eher in der Mitte.

Die Bundestagsverwaltung mischt sich nicht ein. Auch nicht in die Vergabe der Fraktionssitzungssäle unter der Reichstagskuppel, die sich bisher vier Parteien teilen, eine in jeder Ecke. Nun kommen zwei dazu. Klären muss diese Fragen der "Vorältestenrat", ein informelles Gremium, in das jede Partei Vertreter entsendet. Und zwar bis zur ersten Sitzung des Bundestages. Die muss laut Grundgesetz 30 Tage nach der Wahl stattfinden. (mit dpa)

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