Politik

Gipfeltreffen Heute beraten die Verbundstaaten über den Beitritt sechs neuer Mitglieder / Viele Reformen stehen noch aus

Balkan: Weiter Weg in die EU

Sofia.Es ist ein EU-Gipfeltreffen der großen Hoffnungen. Sechs Länder des Westbalkan warten am heutigen Donnerstag in Sofia auf eine Beitrittsperspektive zur Union. Doch die 28 Mitgliedstaaten sind uneins. Ein Regierungschef reiste erst gar nicht an. Gibt es mehr als leere Versprechungen? Es ist eine bewegende, fast schon inständige Erinnerung, die Albaniens Ministerpräsident Edi Rama an den Anfang dieses Gipfeltreffens in Sofia stellte. „Ihre Gesellschaften haben seit drei Generationen keinen Krieg mehr erlebt. Sie sind vielleicht etwas weiter entfernt von den harten Realitäten der Welt. Auch ökonomisch geht es Ihnen hervorragend, so dass Sie vielleicht sogar etwas den Blick dafür verloren haben, wie gut es Ihnen eigentlich geht“, sagte Rama gestern in einem Interview.

Albanien gilt als eines der ärmsten Länder Europas. Zusammen mit Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem Kosovo steht das Land vor den Türen der EU. Am heutigen Donnerstag tagen 27 der 28 EU-Staats- und Regierungschefs im bulgarischen Sofia, das den halbjährlich rotierenden EU-Vorsitz innehat. Der Plan ist ehrgeizig: Ab 2025 möchte Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Union für die Länder des Westbalkan öffnen. Serbien und Montenegro könnten die ersten sein. Doch die Angst in den Reihen der EU-Regierungen ist groß, dass die Anwärter ihre Reformauflagen bis dahin nicht rechtzeitig erfüllen.

Bedenken bei Grundrechten

Als die EU-Behörde im Februar ihre neue Initiative Richtung Balkan formulierte, monierte sie erhebliche Defizite in Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Regierungsführung. Vor allem aber müssten der Kampf gegen Kriminalität und Korruption sowie die Aussöhnung vorangetrieben werden. Noch immer wehrt sich Belgrad dagegen, dass das Kosovo als eigenständiger Staat anerkannt und innerhalb der EU auch so behandelt werden soll. Spaniens Premierminister Mariano Rajoy, der mit den katalonischen Autonomie-Bestrebungen gerade alle Hände voll zu tun hat, kam unter anderem deshalb erst gar nicht nach Sofia. Mit dem Kosovo zu verhandeln, könne die Katalanen in ihrem Bestreben nach einem eigenständigen Staat bestärken, fürchtet der spanische Premier.

Aber die Betroffenen verweisen nicht nur auf die Defizite, sondern auch auf die bereits erzielten Fortschritte. Albaniens Premier Rama: „Wenn man sieht, woher wir kommen, sind wir schon sehr weit.“ Außerdem beobachtet die Gemeinschaft mit Argwohn die Versuche Moskaus, noch rechtzeitig vor einer erneuten Beitrittswelle zur Union politischen Einfluss zu gewinnen. Darüber hinaus will die Kommission alles tun, um die in den Balkankriegen zersplitterte Region endgültig zu befrieden.

Einiges nachzubessern

Dennoch sollen die sechs völlig unterschiedlichen Länder schrittweise aufgepäppelt und dann möglicherweise auch integriert werden. Serbien und Montenegro seien deutlich weiter als beispielsweise Bosnien-Herzegowina, hieß es in Sofia. Der Entwurf des Schlussdokumentes, das die Staats- und Regierungschef heute verabschieden wollen, gleicht denn auch mehr einer Auflistung noch ausstehender Reformen als einer bedingungslosen Zusage, dass der Beitritt in die EU bereits beschlossene Sache sei. Der Nationalismus müsse bewältigt und die fehlenden demokratischen Strukturen aufgebaut werden. Für die Jugend seien Perspektiven nötig. Der Klimaschutz müsse auf das Niveau der Vereinbarungen von Paris gebracht werden. Und die digitale Wirtschaft brauche mehr Unterstützung. Die Probleme beim Grenzschutz gegen illegale Migranten stehen ebenfalls auf der Agenda.

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