Politik

Reaktionen Donald Trump wartet auf ein Angebot – Wirtschaftsminister Peter Altmaier verhandlungsbereit

Ball liegt jetzt in Brüssel

Archivartikel

Berlin.US-Präsident Donald Trump hat entschieden, die angedrohten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa noch nicht zum 1. Mai zu erheben. Der Ball liegt jetzt in Brüssel. Dort verlangt man von Washington eine dauerhafte Befreiung von den geplanten Zöllen. Dies forderte gestern auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Eine weitere Fristverlängerung werde es nicht geben, hieß es demgegenüber im Umfeld der US-Regierung. Die Zeit läuft also.

Grüne kritisieren Vorstoß

Bisher ist es der EU immerhin gelungen, gegenüber Washington geschlossen aufzutreten, wie Altmaier gestern in einer ersten Stellungnahme hervorhob. Das will man unbedingt fortsetzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren nacheinander nach Washington gefahren und hatten den Präsidenten vor einem Handelskrieg gewarnt. Zugleich hatte Brüssel eigene Folterwerkzeuge hervorgeholt und sie den Amerikanern gezeigt: Importzölle, die vor allem Produkte aus Regionen Amerikas getroffen hätten, in denen viele Leute Trump wählen.

Den US-Kompromissvorschlag, für Stahl- und Aluimporte eine zollfreie Obergrenze von 90 Prozent der 2017 eingeführten Mengen zu bestimmen, lehnt die EU ab. Altmaier sagte auch gestern, das sei nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar. Doch Trump wird nicht nachlassen, zumal sein eigentliches Ziel gar nicht die Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa sind. Die sind nur ein Beifang im amerikanischen Handelskrieg mit China. Trump geht es um den hohen europäischen und vor allem deutschen Handelsbilanzüberschuss, vor allem bei Automobilen aber auch in anderen Bereichen.

Altmaier sagte hierzu, die EU sei bereit, die Gespräche mit den USA fortzusetzen, die in Verhandlungen münden könnten. Ziel müsse es sein, Zölle zu senken oder abzuschaffen, statt sie zu erhöhen. Es gehe aber nicht um ein so umfassendes Vertragswerk wie es das 2017 gescheiterte transatlantische Handelsabkommen TTIP gewesen wäre. Die EU-Handelsminister würden demnächst über ihre Linie beraten.

Im Kanzleramt sprach man von einer „positiven Handelsagenda“, die jetzt entwickelt werden solle. Die Grünen kritisierten Altmaier, weil er Trump ein „TTIP-light“ anbiete. „Mit Trump kann man nur auf Augenhöhe verhandeln“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Unterwürfigkeit ist das völlig falsche Signal“. Europa solle hart bleiben und von Trump ein Bekenntnis zu den Klimazielen verlangen.

Wichtige Wirtschaftsverbände forderten, die Situation zu nutzen, um mit den USA über ein umfassendes Handelsabkommen zu beraten. „Die aktuelle Situation zeigt: Wir brauchen einen neuen Anlauf für ein umfangreiches, transatlantisches Handelsabkommen“, erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Neben Zöllen gebe es auf US-Seite auch Handelshemmnisse wie lokale Zertifizierungen oder unnötige Sicherheitsanforderungen. „Kleinteilige Zollvereinbarungen sind der falsche Weg“, sagte er.

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