Politik

Nationalismus Ex-Trump-Berater kündigt vor Europawahl Gründung einer Stiftung an / AfD-Chef Meuthen reagiert skeptisch

Bannon schmiedet Allianz der Rechten

Archivartikel

Washington.Steve Bannon, umstrittener Ex-Berater von Präsident Donald Trump und Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA, will vor der Europawahl 2019 eine „rechtspopulistische Revolte“ anzetteln. Ziel sei es, im Europäischen Parlament eine „rechtspopulistische Supergruppe“ zu bilden, der bis zu ein Drittel der Abgeordneten angehören sollten, berichtete das Nachrichtenportal „The Daily Beast“ am Wochenende. Ein vereinter Block solcher Größe könne den parlamentarischen Prozess ernsthaft stören und Bannon riesigen Einfluss in der populistischen Bewegung geben.

Bannon plant demnach eine Stiftung mit dem Namen The Movement (Die Bewegung). Sie soll eine Verbindung zwischen rechtspopulistischen Gruppen in Europa und der US-Präsident Trump nahe stehenden Gruppe Freedom Caucus schlagen. Als Sitz ist Brüssel im Gespräch. Zehn Mitarbeiter seien zunächst eingeplant. Bannon spricht von der Europawahl im Mai 2019 als der ersten richtigen Konfrontation zwischen dem Populismus und den Eliten in Europal. Der Chef der deutschen AfD, Jörg Meuthen, ist wenig begeistert von der Idee. In der ARD sagte er: „Einen Coach brauchen wir sicherlich nicht.“

Wählerdaten sammeln

Bannon sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als perfekte Kontrastfigur, um eine neue Dynamik in Europa auszulösen. Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron seien „verletzbare Aushängeschilder des Establishments“ in Europa. Ihre Vision eines vereinten Kontinents werde bei der Wahl im kommenden Jahr einem Test unterzogen, sagte er. Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten im Europaparlament, twitterte: „Steve Bannons Rechtsaußen-Vision und der Versuch, die hasserfüllte Politik von Trump zu importieren, wird von anständigen Europäern zurückgewiesen. Wir wissen, was Nationalismus unseren Ländern in der Vergangenheit angetan hat.“

Ziel sei es, „zwielichtigen Gruppen“ von Rechtspopulisten zu helfen, die vielfach ohne professionelle politische Strukturen oder bedeutsame Budgets operierten, zitiert „The Daily Beast“ Bannon. Die Stiftung könne für diese Gruppen detaillierte Politik-Angebote ausarbeiten und helfen, mit Botschaften gezielt Wähler anzusprechen. Unterstützung sei auch bei der Datenerfassung möglich. Bannon will demnach auch ein Gegengewicht zum US-Investor George Soros werden, dieser unterstützt liberale Gruppen. Bannon war nach eigenen Worten erstaunt, dass die nationalistischen Gruppen in Europa ihre Fähigkeiten nicht vereinen und ihre Ideen nicht mit Gruppen in Nachbarländern oder weltweit teilen. dpa

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