Politik

Wohnungspolitik Gutachten löst Streit in der Koalition aus / Auch Wirtschaftsminister Altmaier lehnt Vorschläge ab

Barley beharrt auf Mietpreisbremse

Archivartikel

Berlin.Nach einem am Donnerstag von einem Expertengremium des Wirtschaftsministeriums vorgelegten Gutachten zur Mietpreisbremse und zum sozialen Wohnungsbau ist ein Koalitionskonflikt um die künftige Wohnungspolitik entbrannt. Und das einen Monat vor einem Gipfeltreffen, zu dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen hat.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) kritisierte die Thesen des Wissenschaftlichen Beirats im Bundeswirtschaftsministerium scharf. „Jeder weiß, dass der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schafft“, sagte sie in einem Interview. Der Grund für Wohnungsnot und hohe Mieten seien zu wenige Investitionen in den sozialen Wohnungsbau in der Vergangenheit. „Wir müssen jetzt Auswüchse des Marktes regeln und mehr Wohnungen bauen.“ Barley hatte im Juni einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bisher ziemlich stumpfe Mietpreisbremse verschärfen soll.

So soll der Vermieter mitteilen müssen, wie hoch die Vormiete war; bei Modernisierungen darf die Umlage höchstens acht statt elf Prozent pro Jahr betragen. Das „Herausmodernisieren“ soll unterbunden werden. Der Entwurf hängt freilich noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts fest. Auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol attackierte die Gutachter scharf. „So etwas hätte ich im Grundsatzprogramm der FDP erwartet“, sagte Bartol dieser Zeitung. Das Gutachten sei marktradikal, „dabei versagt der Markt vor unseren Augen“.

Regierung will investieren

Der 38-köpfige Beirat hatte erklärt, dass eine funktionierende Mietpreisbremse den Wohnungsneubau nur noch unattraktiver mache und den Mangel daher verschärfen würde. Generell setzten die Experten auf alles, was den Neubau fördert. Darunter die Mobilisierung von Baulandreserven, die Senkung von Baunebenkosten und von Energiestandards. Sie lehnten den staatlich geförderten Wohnungsbau ab, weil auch Besserverdienende („Fehlbeleger“) davon profitierten. Andererseits solle das Wohngeld erhöht werden, damit auch Geringverdiener die steigenden Mieten noch aufbringen könnten.

Der Koalitionsvertrag setzt auf einen Mix aus Bauförderung („Wohnraumoffensive“) und Mieterschutz. Außerdem will die Regierung für den sozialen Wohnungsbau bis 2021 zwei Milliarden Euro ausgeben. Das war der mühsam erzielte Kompromiss zwischen Union und SPD, in dem die Experten sich nun gegen die SPD-Seite stellen. Allerdings kam auch das von der Union vorgeschlagene Baukindergeld bei den Gutachtern schlecht weg.

Auffällig war, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sich die Expertise nicht zu eigen machte. Die Ergebnisse des Gutachtens entsprächen „nicht der Meinung der Regierung“, sagte seine Sprecherin gestern. Der Beirat sei unabhängig und suche sich seine Themen selbst. „Im Übrigen gelten die Vorgaben des Koalitionsvertrages.“ Der Wirtschaftsrat der CDU hingegen forderte unter Hinweis auf das Gutachten, beim Gipfel am 21. September Regulierungen abzubauen und Marktanreize zu setzen. „Das ist das Gebot der Stunde“, erklärte sein Generalsekretär Wolfgang Steiger.