Politik

Barley zu AfD: Organisierte Denunziation

Die zunächst in Hamburg gestartete Aktion der AfD gegen Lehrer, die an Schulen kritisch über die Partei reden, hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und die Konferenz der Kultusminister auf den Plan gerufen. Jeweils mit scharfer Kritik. Die rechtspopulistische Partei verteidigt ihre Aktion und will sie noch ausweiten. Womöglich auf alle Bundesländer. Darüber soll am nächsten Montag bei einem Treffen von AfD-Bildungspolitikern beraten werden, erfuhr diese Zeitung. In Stuttgart schaltete der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple ein entsprechendes Portal frei. Weitere Online-Portale sind außerdem in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Sachsen geplant oder schon in Betrieb.

Barley warf der AfD „organisierte Denunziation“ vor. Dies sei ein „Mittel von Diktaturen“, sagte sie. Ähnlich äußerte sich der Chef der Kultusministerkonferenz, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke). Ein Verbot sei rechtlich allerdings schwierig.

Holter setzte als amtierender Vorsitzender das Thema auf die Tagesordnung der Konferenz der Kultusminister. Beschlüsse wurden dort nicht gefasst. „Mit diesen Methoden aus dem letzten Jahrhundert sät die AfD Unfrieden und Misstrauen“, sagte NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer. Sie ermutige ihre Lehrer, sich weiterhin kritisch mit völkisch-autoritären Erscheinungsformen in der Politik im Unterricht auseinanderzusetzen. kol