Politik

Einwanderung Trump einigt sich mit Demokraten über die "Dreamers" / Unter seinen Anhängern tobt ein Sturm der Entrüstung

Basis entsetzt über "Amnesty-Don"

Washington.Steve King gehört zu den "Trumpern" der ersten Stunde. Der Abgeordnete aus Iowa rührte schon die Werbetrommel für den Präsidentschaftskandidaten, der gegen Mexikaner und Muslime hetzte und eine Mauer versprach, als andere über ihn lachten. Und war sich sicher, dass Donald Trump ernst macht mit der Deportation von Millionen Einwanderern, die ohne Papiere ins Land kamen, deren Kinder inklusive. In der Nacht zu gestern verwandelte sich Kings Vorfreude auf ein hartes Durchgreifen der Regierung bei den "Dreamern" (Träumer) in einen Albtraum. Sofern die Nachricht über eine Einigung mit den Demokraten stimme, schlug der Rechtsaußen auf Twitter Alarm, "hat Trump die Basis gesprengt, zerstört, und irreparabel desillusioniert".

Wie richtig King mit seiner Einschätzung der Stimmung an der Trump-Basis liegt, lässt sich auf den Foren von "Breitbart" nachlesen, der Agitprop-Seite des zurückgetretenen Chefberaters des Präsidenten, Steve Bannon. "Amnesty Don" verkündet Breitbart die Wut der Trump-Fans in fetten Lettern. Während ein leitender Mitarbeiter in der "Washington Post" über "Verrat auf höchster Ebene" klagt, feuert das verbale Maschinengewehr der US-Rechten, Anne Coulter, eine Breitseite ab: "Wer zu diesem Zeitpunkt MÖCHTE NICHT, dass Trump des Amtes enthoben wird?"

Demokraten quietschvergnügt

Die Reaktionen erklären, warum der Führer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und die Fraktionschefin der Opposition im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nach dem Abendessen mit dem Präsidenten im Weißen Haus quietschvergnügt einen Durchbruch bei den Verhandlungen über DACA verkündeten. Dabei handelt es sich um das Schutzprogramm, das die Kinder illegaler Einwanderer bisher vor einer Abschiebung bewahrte. Trump hatte das von Vorgänger Barack Obama per Dekret verfügte DACA-Programm vergangene Woche beendet und dem Kongress eine Galgenfrist von sechs Monaten gegeben, die "Dreamer" auf dem Gesetzesweg zu schützen. Die Republikaner könnten, so die Idee, für eine Amnestie der etwa 800 000 Einwanderer-Kinder von den Demokraten Zugeständnisse beim Bau der Mauer erreichen. Genau das sei aber nicht Teil des ausgehandelten Deals, verkündeten Pelosi und Schumer. Was zusätzliches Öl ins Feuer goss.

Widersprüchliche Tweets

Angesichts der Revolte an der Basis schickte der Präsident erst Sprecherin Sarah Huckabee-Sanders vor, einen Durchbruch bei den Gesprächen zu dementieren. Dann bestritt er am frühen Morgen selbst, es gebe eine Einigung mit den Demokraten. "Massive Grenzsicherheit muss vereinbart werden im Austausch für Einverständnis." Kurz darauf gab der "Twitter-in-Chief" zu erkennen, dass Pelosi und Schumer wohl nicht so danebenlagen. "Will denn wirklich jemand gute, gebildete und erfolgreiche junge Leute rauswerfen, die Jobs haben und im Militär dienen? Wirklich! ..."