Politik

Soziales Sozialdemokraten hadern mit Reformen von Kanzler Schröder vor 14 Jahren / Arbeitsagentur macht Vorschläge

Baustelle Hartz IV – das wird diskutiert

Berlin.Die SPD will das System der Grundsicherung grundlegend ändern. Doch was bei Hartz IV tatsächlich anders wird, ist noch unklar. Näheres wollen die Sozialdemokraten aber schon bald festlegen. In der großen Koalition mit der Union dürfte davon nur wenig umzusetzen sein. Vorsorglich hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schon mal kleinere Reformschritte für 2019 angekündigt. Auch auf diese dürften sich die Regierungspartner aber wohl schwer verständigen können.

Wenig erfreut zeigt sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, über die von der SPD-Spitze mit Leidenschaft betriebene Hartz-Debatte. „Das Gesetz an sich ist in Ordnung, allerdings hätte die rot-grüne Regierung es mit etwas mehr Fingerspitzengefühl einführen sollen“, sagt er mit Blick auf das Inkrafttreten der Hartz-Reformen vor 14 Jahren unter Kanzler Gerhard Schröder. Was könnte sich ändern?

Sanktionen: Heil will strengere Sanktionen für Unter-25-Jährige abschaffen, wenn sie Mitwirkungspflichten missachten. Vor allem die Möglichkeit zur Kürzung der Kosten der Unterkunft will der Minister beenden. Pro Monat kürzen die Jobcenter in drei Prozent der Fälle Leistungen für Grundsicherungsbezieher, die arbeiten könnten. In rund drei Vierteln dieser Fälle, weil die Menschen einen Termin beim Jobcenter versäumt haben – und bei rund jedem Zehnten, weil ein Arbeitsloser einen Job oder einen Förderkurs nicht angetreten hat.

Entbürokratisierung: Die BA hatte Reformvorschläge eingebracht. Zum Beispiel, was die komplizierte Berechnung der Leistungen betrifft. Statt der sechs Stufen beim Hartz-Satz (für Alleinstehende 424 Euro) könnte es nur noch zwei geben: einen höheren Satz für die erste Person einer Familie zum Beispiel, für alle weiteren einen niedrigeren, unabhängig vom Alter.

Kurs der SPD und anderer: Die Sozialdemokraten hadern mit der von Schröder vorangetriebenen Hartz-Reform, die ein Auslöser für das Erstarken der Linken war. Parteichefin Andrea Nahles kündigte im November an: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Auch die Grünen wollen grundsätzlich ran an Hartz IV. Der Vorschlag eines parteiübergreifenden Hartz-IV-Pakts kam von der FDP. Die Linke will Hartz IV abschaffen. Die Union will vergleichsweise wenig ändern.

Fakten und Probleme: Weniger als 5,7 Millionen Menschen beziehen Hartz IV – die meisten, ohne arbeitslos zu sein. Ein Jahr oder länger arbeitslos sind etwa 764 000 Menschen, 97 000 weniger als vor einem Jahr. Kritiker der aktuellen Vorstöße für eine Großreform wenden ein: Auch ein neues Hilfssystem für Arbeitslose müsste ähnlich aussehen. Ohne Regeln für Betroffene entstehe auch keine Eigeninitiative. Und dass viele Menschen in Deutschland nicht viel Arbeitslohn bekommen, liege nicht nur an einem niedrigen Lohnniveau.

So gibt es zwar 1,1 Millionen Menschen, die mit Grundsicherung ihren Lohn aufstocken. Aber nur 54 000 von ihnen sind vollzeitbeschäftigt und alleinstehend – bekommen also mit einem Vollzeitjob wirklich nicht genug heraus. Verteidiger des jetzigen Systems sagen auch, dass die Grundsicherung immer etwas niedriger sein müsse als ein niedriger, aber zulässiger Arbeitslohn. Denn sonst würde sich Arbeit nicht lohnen.