Politik

Grundsteuer Verhandlung ohne Kompromiss beendet

Bayern blockiert

Berlin.Es geht um 14 Milliarden Euro – die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Und die Zeit drängt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Auch Grundstücksbesitzer und Mieter wollen bald Klarheit: Wie wird die Grundsteuer künftig berechnet, wer muss womöglich draufzahlen? Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist sich zwar mit den meisten Länderkollegen einig über das Grundmodell für eine Reform der wichtigen Steuer – Bayern aber will Scholz ausbremsen.

Fläche oder Wert?

Es geht ums Prinzip. Zwar wurde Scholz nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Im Vergleich zu den bisherigen Plänen soll es wesentliche Änderungen geben. Es geht um weniger Bürokratie und um mehr soziale Komponenten. Dazu sollen einzelne Gruppen bei der Bemessung der Grundsteuer begünstigt werden, dazu gehört etwa der geförderte Wohnungsbau. Kern des Modells, auf dessen Basis der Finanzminister einen Gesetzentwurf erarbeiten soll, ist weiter ein wertabhängiges Modell. Zur Bemessung herangezogen werden sollen vor allem das Alter des Gebäudes, der regionale Bodenrichtwert – also der Wert der Fläche – und Nettokaltmieten. Bayern aber will ein völlig anderes Modell, nämlich ein Flächenmodell. Dabei orientiert sich die Steuerhöhe an der Fläche. Und Bayern machte gestern mehr als klar, einem wertabhängigen Modell nicht zuzustimmen. Für eine Reform wird die CSU gebraucht, denn der Bundestag muss zustimmen. dpa