Politik

Koalitionsvertrag Zufriedenheit bei den freien Wählern / Ministerpräsident Söder stellt Veränderungsbedarf fest

„Bayern kann grüner werden“

München.Bayerns politischer Alltag ist jetzt Schwarz-Orange: Exakt drei Wochen nach der Landtagswahl stimmten die Parteigremien von CSU und Freien Wählern gestern dem im Eiltempo ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Ein zentraler Punkt ist, dass Familien mit kleinen Kindern noch kräftiger finanziell entlastet werden sollen – um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken.

„Wir wollen kein reines Weiter so“, sagte der amtierende und künftige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestern. Die Koalition reagiere damit auf den im Wahlergebnis ablesbaren „Veränderungswunsch und Veränderungsbedarf“. Als Beispiel nannte Söder den Bereich Umwelt und Ökologie: „Bayern kann grüner werden auch ohne die Grünen.“

Kursbuch für fünf Jahre

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gab sich auch zufrieden: „Wenn ich ehrlich bin, haben wir bei allen Themen erreicht, was wir irgendwie erreichen konnten. Sehr viel mehr war nicht drin, und es ist jetzt kein Thema dabei, wo ich sag, da bin ich völlig enttäuscht.“ Söder nannte den Koalitionsvertrag ein „gutes Kursbuch für die nächsten fünf Jahre“. Ziel der Zusammenarbeit sei es, Stabilität und Vertrauen in die Demokratie zu schaffen, und „kein Schattenboxen“.

Die CSU hatte bei der Landtagswahl am 14. Oktober viele Stimmen an die Grünen verloren und war auf 37,2 Prozent abgestürzt. In der Folge mussten sich die Christsozialen einen Koalitionspartner suchen, dazu hatten sie auch mit den Grünen Sondierungsgespräche geführt.

Die CSU muss nach ihrem Verlust der absoluten Mehrheit nun drei Ministerien an die Freien Wähler abgeben, darunter das landespolitisch bedeutsame Kultusministerium. Zudem gehen das Umwelt- und das um Landesentwicklung ergänzte Wirtschaftsministerium an den Koalitionspartner. Letzteres dürfte Freie-Wähler-Chef Aiwanger übernehmen. Alle anderen Ministerien gehen an die CSU, darunter auch ein neues, eigenständiges Digitalisierungsministerium.

Auf letzte Details des Koalitionsvertrages hatten sich CSU und Freie Wähler am Freitagabend verständigt, nicht einmal drei Wochen nach der Landtagswahl. Der Vertrag soll heute unterzeichnet werden. Bereits morgen soll Söder dann im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das neue Kabinett soll eine Woche später (12. November) vereidigt werden. CSU-Chef Horst Seehofer lobte den Koalitionsvertrag – er verspreche Bayern eine gute Zukunft.

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