Politik

Maut-Skandal Ausschuss will Scheuers E-Mails prüfen

Beauftragter soll ermitteln

Archivartikel

Berlin.Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut setzt einen Ermittlungsbeauftragten ein. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) am Donnerstag vor einer erneuten Sitzung des Gremiums in Berlin an. Dabei geht es um umstrittene E-Mails von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt.

Schiefner machte zugleich klar, der Ermittlungsbeauftragte könne nichts erzwingen. Welche E-Mails sachbezogen seien und vorgelegt werden, müsse weiterhin Scheuer entscheiden. Ein Gutachten dazu sei eindeutig. „Andreas Scheuer und das Ministerium hatten bereits mehrfach erklärt, es lägen dem Ausschuss alle relevanten Mails vor“, sagte Schiefner. „Ich befürchte deshalb, dass uns auch der Ermittlungsbeauftragte keine neuen Erkenntnisse in dieser Sache bringt.“

Die Opposition hatte einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten gefordert, um das Abgeordneten-Postfach von Scheuer nach Kommunikation zur Maut durchzusehen. Damit soll verhindert werden, dass Scheuer wichtige Informationen zurückhält. 

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