Politik

NSA-Ausschuss Mannheimer Staatsrechtler als Gutachter

Bedenken gegen BND

Archivartikel

Berlin/Mannheim.Verfassungsrechtler haben schwere Einwände gegen die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland. Der Auslandsgeheimdienst agiere dort "weitgehend im rechtsfreien Raum", sagte der Mannheimer Professor für Öffentliches Recht, Matthias Bäcker, gestern im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Andere Staatsrechtler, darunter der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts,

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