Politik

Russland-Affäre Streit um Herausgabe des Mueller-Berichts zwischen Kongress und US-Präsident berührt demokratische Grundwerte

„Befinden uns in einer Verfassungskrise“

Archivartikel

Washington.Über die Herausgabe des Untersuchungsberichts von Sonderermittler Robert Mueller zu Beziehungen Donald Trumps mit Russland geraten der Kongress und der US-Präsident immer heftiger aneinander. Der Kongress ist nach der US-Verfassung ein gleichberechtigter Teil der Regierung und soll den Präsidenten und seine Exekutive kontrollieren. Trump machte bereits Ende April mit einem verbalen Faustschlag auf den Tisch („Es reicht!“) deutlich, dass er sich den konstitutionellen „checks and balances“ (Gewaltenteilung) nicht beugen werde. Binnen weniger Tagen eskalierte er den Konflikt an mehreren Fronten.

Justizminister William Barr ignorierte am Montag eine Frist zur Übergabe des vollständigen Mueller-Berichts samt den dazugehörigen Ermittlungsakten an den Justizausschuss im Repräsentantenhaus. Trump behauptete am Mittwoch, Muellers gesamtes Beweismaterial unterliege einem Exekutivprivileg, das dem Präsidenten das Recht zur Geheimhaltung gebe. Mit demselben Argument stellt sich das Weiße Haus den Vorladungen des ehemaligen Justiziars Don McGahn und des Sonderermittlers Mueller vor die zuständigen Ausschüsse im Kongress in den Weg. Zudem blockierte Finanzminister Steve Mnuchin die Herausgabe der Steuererklärungen Trumps an den Kongress.

Am Mittwoch schlug der Kongress zurück. Mit 24 gegen 16 Stimmen stimmte der Justizausschuss im Repräsentantenhaus dafür, den Justizminister wegen „Missachtung“ des Kongresses zur Rechenschaft zu ziehen.

Drei mögliche Wege

Bei der erwarteten Bestätigung durch die gesamte Kammer stehen den Abgeordneten drei Wege offen: Sie können das Justizministerium anrufen, gegen dessen Chef zu ermitteln. Dies gilt angesichts der Interessenkonflikte als ein wenig wahrscheinliches Szenario. Alternativ beschäftigt der Kongress die Gerichte mit der Missachtung. Das könnte Monate bis Jahre dauern, ehe etwas entschieden ist. Schließlich könnte der Kongress seine eigene Polizei in Bewegung setzen, den Justizminister dem Kongress vorzuführen. Zuletzt geschah so etwas in den 1930er Jahren.

Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerold Nadler, warnte vor den Konsequenzen der beispiellosen Blockade durch das Weiße Haus. „Wir befinden uns jetzt in einer Verfassungskrise“, sagte der Demokrat. Die Zeit sei gekommen, „zu testen, ob wir unsere Republik bewahren können“, oder sich das Land zu einer „anderen, mehr tyrannischen Form der Regierung“ hin entwickele. „Wir müssen uns dem in den Weg stellen.“ Der Verfassungsrechtler Laurence Tribe von der „Harvard Law School“ weist den Versuch zurück, den Ernst der Lage als „alarmistischen Unsinn“ abzutun. Trumps pauschale Weigerung, sich der Kontrolle des Kongresses zu unterwerfen, sei „eine fundamentale Herausforderung der Struktur der Gewaltenteilung“.