Politik

Nachruf Sozialliberal und „grün“ – mit Burkhard Hirsch geht einer der letzen Großen des einstigen sozialliberalen Flügels in der FDP

Beharrlicher Kämpfer für Datenschutz

Archivartikel

Düsseldorf.Bis zuletzt hat sich Burkhard Hirsch gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre gewehrt – sei es beim großen Lauschangriff oder bei der Vorratsdatenspeicherung. Vorratsdatenspeicherung, sagte er noch im August 2019 in der „Süddeutschen Zeitung“, „ist eine verharmlosende Täuschung der Öffentlichkeit über die Absicht, die Provider gesetzlich zu einer Mindestdauer der Speicherung aller elektronischen Kommunikationsdaten von 520 Millionen Einwohnern Europas zu verpflichten. (...) Jedermann wird zum gläsernen Bürger.“ Am Mittwoch starb Hirsch im Alter von 89 Jahren, wie das Innenministerium seines Heimatlandes Nordrhein-Westfalen am Donnerstag bestätigte.

Einer der größten Erfolge des Bürgerrechtlers, der er immer blieb, war die Verfassungsbeschwerde gegen das Luftsicherheitsgesetz von Rot-Grün, die er neben anderen zusammen mit seinem Freund Gerhart Baum anstrengte. Das Gesetz erlaubte im Fall einer Flugzeugentführung durch Terroristen den militärischen Abschuss, und nahm damit die Tötung unschuldiger Menschen in Kauf. Karlsruhe gab den Klägern 2006 recht. Ein Jahr nach Inkrafttreten strichen die Richter den entsprechenden Paragrafen des Gesetzes als verfassungswidrig. Das Thema wurde inzwischen verfilmt: „Terror – Ihr Urteil“ (2016).

Tief in seinem Herzen war Burkhard Hirsch zeitlebens hin und her gerissen zwischen Ost und West. „Ich bin (am 29. Mai) 1930 in Magdeburg geboren, aber in Halle aufgewachsen.“ Wenn er heute durch Halle oder Magdeburg fahre, gehe ihm das an die Nieren. Hirsch gehörte zur „mitteldeutschen Fraktion“ in der FDP um den Hallenser Hans-Dietrich Genscher und den gebürtigen Dresdner Gerhart Baum. Sie standen nach dem Krieg der Westbindung Adenauerscher Prägung skeptisch gegenüber. Vor allem Baum und Hirsch traten in der in den 1960er Jahren noch sehr konservativ ausgerichteten FDP vehement für eine sozialliberale Koalition unter Willy Brandt (SPD) ein.

Als in der Zeit des RAF-Terrors die Fahndungspannen bei der Schleyer-Entführung Nordrhein-Westfalen angelastet werden sollten, konnte Hirsch als damaliger Innenminister dieses Bundeslandes nur mit Mühe den Schwarzen Peter von sich abwenden. „Das geht mir bis heute an die Nieren“, sagte er noch 2016.

Hirsch begann 1964 als Kommunalpolitiker im Düsseldorfer Stadtrat. Er zog 1972 in den Bundestag ein und wurde 1975 bis 1980 NRW-Innenminister. 1980 ging er zurück in den Bundestag, in seiner letzten Wahlperiode von 1994 bis 1998 war er Bundestagsvizepräsident. Beruflich war der Jurist in unterschiedlichen Positionen in der westdeutschen Stahlindustrie tätig. 

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