Politik

Katalonien Zulässigkeit der Auslieferung soll überprüft werden

Behörden treffen sich wegen Puigdemont

Archivartikel

Schleswig/Den Haag.Im Fall des von der spanischen Justiz verfolgten katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont kommt es zu einem Informationsaustausch zwischen deutschen und spanischen Behörden. Nach dpa-Informationen sind zeitnah Gespräche zwischen Vertretern spanischer Behörden und der Schleswig-Holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft bei Eurojust in Den Haag geplant.

Die Generalstaatsanwaltschaft äußerte sich nicht zu dem Treffen. „Zum laufenden Auslieferungsverfahren machen wir keine Angaben“, sagte gestern eine Sprecherin. Die Behörde prüft derzeit, ob sie einen Antrag auf rechtliche Zulässigkeit der Auslieferung stellt, und ist gehalten, weitere Informationen einzuholen. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte gegen den 55-Jährigen am vergangenen Donnerstag einen Auslieferungshaftbefehl wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen und unter Auflagen direkt außer Vollzug gesetzt. Zudem hält es zum Untreue-Vorwurf weitere Klärungen und mehr Informationen für nötig. Den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen die Schleswiger Richter. Sie vertreten die Ansicht, „dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der ,Rebellion’ die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist“.

Puigdemont war am 25. März im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam gekommen, nachdem er auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise in sein belgisches Exil in Schleswig-Holstein gestoppt worden war. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens. Puigdemont darf wegen des Verfahrens Deutschland nicht verlassen. dpa