Politik

NPD In Baden-Württemberg keine Regelung auf kommunaler Ebene - anders dagegen in Hessen und Rheinland-Pfalz

Bei Parteiverbot meist auch Mandat weg

Archivartikel

Karlsruhe.Ein Verbot der NPD hätte auch für deren Abgeordnete in Landes- und Kommunalparlamenten Konsequenzen. Mit einem rechtswirksamen Parteiverbot der NPD könnten die gewählten Vertreter auch ihre Mandate verlieren. Diese Regelung gehe auf das KPD-Verbot von 1956 zurück, sagt der Rostocker Verfassungsrechtler Wolfgang März. Damals hätten die Verfassungsrichter den Mandatsverlust direkt an das

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