Politik

Weißrussland Parlament ohne Opposition gewählt

Beobachter: Mängel bei Wahlen

Archivartikel

Minsk.Internationale Wahlbeobachter haben der Parlamentswahl in Weißrussland (Belarus) ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Abstimmung habe einen „Mangel an Respekt für die demokratischen Verpflichtungen“ gezeigt, sagte die Chefin der Beobachtermission, Margareta Cederfelt, von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Minsk. „Die Parlamentswahlen drohen zu einer Formalität zu werden“, sagte sie.

Belarus gilt unter dem autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko als letzte Diktatur Europas. Die Wahlbeobachter bemängelten, dass es in der Ex-Sowjetrepublik mit gleichgeschalteten Staatsmedien keinen freien Wahlkampf gegeben habe. Sie kritisierten ein Klima der Einschüchterung und des staatlichen Drucks auf die Bürger, regierungstreue Kandidaten zu wählen. Oppositionelle seien ausgegrenzt und teils zeitweise inhaftiert worden.

„Reiner Verwaltungsakt“

Der weißrussische Menschenrechtler Wladimir Labkowitsch sprach einer Mitteilung zufolge von einem reinen „Verwaltungsakt“. Von einer Wahl könne keine Rede sein. Rund 6,9 Millionen Menschen waren am Sonntag aufgerufen, neue Abgeordnete zu wählen.

Die große Mehrheit der Volksvertreter gehört keiner Partei an. Im neuen Parlament ist keine Oppositionskraft vertreten. Die Wahlbeteiligung wurde mit 77,22 Prozent angegeben. dpa

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