Politik

Großbritannien Regierung veröffentlicht Planungen zu ungeregeltem Brexit / Ende der parlamentarischen Zwangspause gefordert

Bereit für den „schlimmsten Fall“

London.Beunruhigt wirkte Boris Johnson keineswegs, als er sich gestern für die Kameras an der Themse in London vor einem Schiff postierte, um die jüngsten Rückschläge seiner erst kurzen Amtszeit zu kommentieren. Doch die Nervosität in der Downing Street dürfte, manche meinen, sie sollte zunehmen. Denn das Vereinigte Königreich ist nicht ausreichend auf einen ungeordneten Austritt aus der EU vorbereitet. Das geht aus einem Dokument hervor, das die britische Regierung auf Druck des Parlaments am Mittwochabend veröffentlicht hat.

Überschrieben hat die Regierung das sechsseitige Dokument mit dem Titel „Planungsmaßnahmen für den schlimmsten Fall“. Demnach drohen bei einer Scheidung ohne Vertrag und ohne Übergangsphase Engpässe bei Lebensmitteln, Benzin und Medikamenten aufgrund von Staus auf den Handelswegen durch den Ärmelkanal – zusätzlich verstärkt durch Hamsterkäufe.

Lkw müssten wegen der Zollkontrollen mit Verzögerungen rechnen, und an den Häfen wird auf Monate hinaus mit Störungen und Chaos gerechnet. Darüber hinaus warnen die Experten vor landesweiten Protesten, die eine „erhebliche Menge“ an Polizeikräften in Anspruch nähmen. Britische Bürger könnten härteren Einwanderungskontrollen an EU-Grenzen ausgesetzt werden, und auf hoher See erwarten die Verfasser des Papiers Auseinandersetzungen zwischen britischen Fischern und Konkurrenten aus EU-Mitgliedstaaten. Außerdem würde ein No Deal zu einer Art harten Grenze zwischen der zum Königreich gehörenden Provinz Nordirland und der Republik Irland führen.

Die Regierung betonte, dass es sich bei dem Papier um ein Worst-Case-Szenario handele und nicht um eine Prognose der wahrscheinlichen Entwicklung. Die Opposition dagegen schäumte. Die Vorbereitungen erinnerten an Planungen für „einen Krieg oder eine Naturkatastrophe“, hieß es von Labour. Johnson solle das Parlament aus der Zwangspause zurückholen, um sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen, forderten etliche Politiker. Der Premier versicherte derweil, in den vergangenen Monaten und insbesondere während seiner 50 Tage im Amt habe man die Vorbereitungen beschleunigt. Er zeigte sich „sehr hoffnungsvoll“, dass sich London und Brüssel während des EU-Gipfels am 17./18. Oktober auf einen Deal einigen werden. „Aber wenn wir am 31. Oktober ohne Abkommen austreten, werden wir bereit sein.“

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