Politik

Venezuela Bundesregierung stellt sich wie zwölf weitere EU-Staaten hinter Juan Guaidó / Kritik aus Russland

Berlin erkennt Interimspräsident an

Caracas/Berlin.In Venezuela noch Oppositionsführer, im Ausland schon Staatschef: Der internationale Rückhalt für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó wächst immer mehr. Nachdem das Ultimatum an Präsident Nicolás Maduro abgelaufen ist, haben Deutschland und zwölf weitere EU-Länder den jungen Abgeordneten nun als rechtmäßigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Krisenlandes anerkannt.

Mehrere EU-Staaten hatten Maduro dazu aufgefordert, freie und faire Neuwahlen auszurufen. Der umstrittene Machthaber ließ die Frist am Wochenende allerdings verstreichen. „Wir erkennen Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz gestern in Berlin.

Außenminister beschwert sich

Auch Spanien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Portugal, Tschechien, Polen, Finnland und Luxemburg betrachten Guaidó nun als legitimen Interimspräsidenten. Belgien wollte Guaidó zunächst nicht ausdrücklich anerkennen. Die Regierung teilte allerdings mit, seine Bemühungen bei der Organisation freier und transparenter Wahlen zu unterstützen. Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten hatten sich bereits vor knapp zwei Wochen hinter Guaidó gestellt.

Die venezolanische Regierung kritisierte die Anerkennung Guaidós durch die europäischen Staaten. „Die Souveränität des venezolanischen Volkes hängt nicht von der Anerkennung irgendwelcher ausländischer Regierungen ab“, hieß es in einer gestern veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums in Caracas. Die Regierung kündigte an, nun die Beziehungen zu den europäischen Staaten, die Guaidó unterstützen, auf den Prüfstand zu stellen.

Pläne für eine neue EU-Erklärung zum Konflikt in Venezuela wurden gestern zunächst erneut von Italien blockiert. Mit dem Text sollte dem venezolanischen Oppositionsführer Guaidó eigentlich noch einmal politische Unterstützung zugesagt werden, wie Diplomaten berichteten. Als Grund für die italienische Blockade galten Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega. Guaidó rief Italien auf, sich den anderen EU-Ländern anzuschließen, wie der „Corriere della Sera“ berichtete.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete Guaidó als künftigen Partner Deutschlands bei den Bemühungen um eine Beilegung der Krise. Guaidó sei „der legitime Interimspräsident aus deutscher Sicht und aus Sicht vieler europäischer Partner“, sagte sie gestern in Japan. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief die Beteiligten des Machtkampfs in Venezuela zum Gewaltverzicht auf. „Insbesondere die tödliche Gewalt gegen Zivilisten durch staatliche Ordnungskräfte muss aufhören“, sagte er in Berlin.

Russland kritisierte derweil die europäischen Staaten für die klare Positionierung im venezolanischen Machtkampf. dpa