Politik

EU-Haushalt Reaktionen auf Veto von Polen und Ungarn

Berlin fordert Einlenken

Brüssel/Berlin.Die Bundesregierung hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert. „Es ist nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geiste der Solidarität“, sagte Europastaatsminister Michael Roth am Dienstag in einem Statement zu einer Videokonferenz mit Amtskollegen. Die Bürger in allen EU-Mitgliedstaaten zählten auf die Unterstützung. Es gebe keine Entschuldigung für Verzögerungen.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnt vor Zugeständnissen an die beiden Länder. „Wenn die EU jetzt einknicken würde, dann würde sie ihre Werte verkaufen“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Die EU müsse standhaft bleiben und dürfe am Rechtsstaats-Mechanismus nicht rütteln.

Donald Tusk, Präsident der christdemokratischen EVP, hat CDU, CSU und die anderen Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei indirekt zum Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aufgefordert. „Wer auch immer gegen das Prinzip des Rechtsstaats ist, ist gegen Europa“, schrieb der Pole auf Twitter. Er erwarte von allen EVP-Parteien eine klare Position. 

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