Politik

Außenpolitik Ukraine-Krise überschattet OSZE-Treffen der Außenminister / Heiko Maas warnt vor weiterer Eskalation

Berlin soll Konflikt schlichten

Mailand/Kiew.Zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Ausweitung der dortigen OSZE-Beobachtermission auf das Asowsche Meer vorgeschlagen. Darüber solle am Dienstag bei einem deutsch-französischen Vermittlungsversuch zwischen Russland und der Ukraine in Berlin beraten werden, sagte Maas gestern am Rande des Außenministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Mailand. Maas hatte zuvor mit seinen Kollegen aus Russland und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin, über den Vorschlag gesprochen. „Ich glaube, dass das auf der Seite der Ukraine durchaus als sinnvoll betrachtet wird. Auf der russischen Seite ist man dagegen sehr, sehr skeptisch“, sagte er.

Mission vor Ausweitung

Bisher sind OSZE-Beobachter nur in der Ostukraine im Einsatz, um die Einhaltung des Friedensabkommens von Minsk zu überwachen. Der dort vereinbarte Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen hat bisher aber nie über einen längeren Zeitraum gehalten.

Vorletztes Wochenende war der Ukraine-Konflikt vor der Küste der von Russland vereinnahmten Halbinsel Krim eskaliert. Die russische Küstenwache hatte drei ukrainischen Schiffen die Passage durch die Straße von Kertsch in das Asowsche Meer verweigert, die Schiffe festgesetzt und 24 Besatzungsmitglieder verhaftet. Moskau betrachtet die Straße von Kertsch als alleiniges russisches Hoheitsgebiet. Der Zwischenfall hat erhebliche Spannungen zwischen Moskau und Kiew ausgelöst.

Deutschland und Frankreich vermitteln seit 2014 weitgehend erfolglos im Ukraine-Konflikt. Am kommenden Dienstag sollen nun die außenpolitischen Berater der vier Staats- und Regierungschefs in Berlin zusammenkommen, um speziell über die Eskalation im Asowschen Meer zu sprechen. Auf ein solches Treffen im sogenannten Normandie-Format hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag beim G-20-Gipfel in Buenos Aires mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verständigt.

Maas sagte, bei dem Vorschlag einer Ausweitung der OSZE-Mission gehe es darum, die Durchfahrt durch das Asowsche Meer zu gewährleisten, das von der annektierten Krim und der ukrainischen Küste umschlossen ist. „Das wird nicht so einfach sein, weil nach wie vor die Fronten sehr verhärtet sind“, sagte er. Maas schlug auch vor, das Internationale Rote Kreuz in die Bemühungen um die Freilassung der ukrainischen Gefangenen einzubinden. „Wir brauchen alles, was zur Deeskalation beiträgt“, sagte er.

Debatte über Abrüstung

In den Gesprächen in Mailand ging es auch um den wichtigen INF-Abrüstungsvertrag über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen. Die USA werfen Russland einen Verstoß gegen das Abkommen vor und haben mit einer Aufkündigung gedroht, falls Moskau nicht bis Anfang Februar einlenkt. Russland zeigt keinerlei Bereitschaft dazu und will mit atomarer Aufrüstung reagieren, wenn die USA aus dem Vertrag aussteigen. Maas forderte angesichts des Streits einen neuen Anlauf für bessere Rüstungskontrolle in Europa. „Wenn wir Frieden und Stabilität in Europa bewahren wollen, dann muss Rüstungskontrolle wieder zum Kernbestandteil unserer Diplomatie werden“, sagte er und verlangte unter anderem verbindliche Regeln für nukleare Waffensysteme und mehr Transparenz bei Raketen und Marschflugkörpern. „Denn ein unkontrollierter Wettlauf um solche Waffen verschärft die Spannungen in Europa und weltweit.“

Die OSZE wurde 1973 mitten im Kalten Krieg als KSZE zur Friedenssicherung in Europa gegründet und hat heute 57 Mitgliedstaaten auf den drei Kontinenten Europa, Asien und Nordamerika.