Politik

Landtagswahl Fünf Szenarien, wie sich das Ergebnis aus Wiesbaden auf die Bundespolitik auswirken könnte

Berlin zittert vor den Hessen

Archivartikel

Berlin.Das Ergebnis der Landtagswahl am kommenden Sonntag wird Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Schon jetzt wird über die Zukunft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles spekuliert. Und was machen die Grünen aus ihrem Höhenflug? Fünf Szenarien, wie sich die Abstimmung auswirken könnte:

Die CDU verliert

Und zwar so massiv, dass Merkels Vize und Vertrauter Volker Bouffier nicht mehr Ministerpräsident bleiben kann. Dann könnte ein hessischer Tsunami die CDU im Bund erfassen und es vorbei sein mit der „Besonnenheit“, die die Führung schon vorsorglich einfordert. Spätestens beim Parteitag Anfang Dezember in Hamburg, wenn Merkel erneut als Vorsitzende kandidieren will, dürfte sich der über Jahre aufgestaute Unmut endgültig entladen. Bleibt die Frage, ob sich ein „Königinnenmörder“ finden lässt. Wer sagt Merkel, dass es politisch vorbei ist? Das müsste wohl Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernehmen, der Mann mit der größten Autorität in der CDU. Als Nachfolger im Chefsessel wäre NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am ehesten denkbar.

Die CDU rettet sich

Sie erzielt ein Ergebnis, das es Volker Bouffier ermöglicht, weiter Ministerpräsident zu bleiben. Ob mit einer schwarz-grünen Landesregierung, was die größte Stabilität für die Kanzlerin bedeuten würde. Oder aber als Chef einer Jamaika-Koalition. Hauptsache, Bouffier behält die Macht. Dann wäre Merkel vorerst aus dem Schneider. Bouffier selbst kündigte gestern an, nach Ablauf der neuen Wahlperiode mit der Politik aufhören zu wollen. Durchaus möglich ist, dass Angela Merkel im Falle eines Wahlsiegs am Sonntag die kleine innerparteiliche Ruhephase nutzen wird, sich darüber klar zu werden, wie sie ihren Abgang noch eigenständig hinbekommen kann. Vielleicht wäre das Frühjahr vor den Europawahlen ein guter Zeitpunkt, um zu gehen.

Die SPD gewinnt

Reicht es in Hessen trotz der zu erwarteten Verluste für die SPD zu einer rot-grün-roten Landesregierung, wäre das sehnlichst erhoffte Erfolgserlebnis für die Genossen da. Es würde der angezählten Parteichefin Andrea Nahles Rückenwind geben. Selbst wenn man als Juniorpartner in eine große Koalition mit der CDU gehen könnte, wäre dies nach dem Debakel von Bayern ein kleiner Erfolg. Wobei man nicht vergessen darf, dass bei vielen Sozialdemokraten die Groko inzwischen ein rotes Tuch ist, ob im Bund oder im Land. Aber Nahles hätte innerparteilich etwas Ruhe. Nichts kann sie derzeit mehr gebrauchen.

Die SPD schmiert ab

Auch das ist möglich. Dann muss SPD-Chefin Andrea Nahles um ihren Job fürchten, weil es ihr nicht gelungen ist, die Partei zu stabilisieren. Im Gegenteil: Mit ihr an der Spitze hat sich der Niedergang beschleunigt. Übernimmt dann die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer? Oder Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern? Vielleicht sogar der weniger beliebte Finanzminister Olaf Scholz? Der Druck der Groko-Kritiker dürfte so groß sein, dass die Genossen das Bündnis mit der Union platzen lassen. Nahles will das nicht. Denn Neuwahlen wären wahrscheinlich. Und ob der Wähler die SPD belohnt, muss bezweifelt werden.

Die Grünen triumphieren

Und zwar so sehr, dass sie den Ministerpräsidenten stellen können. Hessen wäre das zweite Bundesland nach Baden-Württemberg mit einem grünen Regierungschef. Deutlich selbstbewusster könnte die Partei im Bund über den Bundesrat auftreten. Und: Sie würde stärker von den Schwarzen umgarnt werden. Sollte die Groko in Folge der Hessenwahl scheitern, muss den Grünen angesichts der Umfragen an Neuwahlen gelegen sein. Und geht der Höhenflug weiter, stellt die Partei dann einen Kanzlerkandidaten auf?

Info: Dossier unter morgenweb.de/ltwhe