Politik

Corona Einwohner aus Kreisen mit hohem Infektionsgeschehen müssen Corona-Test vorlegen, wenn sie in Hotel unterkommen wollen

Beschränkung für Reisende

Gütersloh/Berlin.Angesichts des massiven Corona-Ausbruchs im Kreis Gütersloh haben Bund und Länder Beschränkungen für Reisende aus einem Landkreis mit hohem Infektionsgeschehen beschlossen. Sie dürfen nur dann in Hotels oder Ferienwohnungen untergebracht werden, wenn ein ärztliches Attest vorliegt, laut dem sie Corona-frei sind. Das geht aus einem Beschluss der Chefs von Bundeskanzleramt sowie Staats- und Senatskanzleien der Länder vom Freitag hervor. Am Freitag begannen in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien, Zehntausende Menschen brachen im bevölkerungsreichsten Bundesland in den Urlaub auf. In anderen Bundesländern besteht daher die Sorge, dass das Virus in die Urlaubsziele eingeschleppt werden könnte.

Neuinfektionen sinken

Die Länder werden nach dem Beschluss in den besonders betroffenen Gebieten Vorsorge treffen, dass „Reisende aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage dürfen nur dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden beziehungsweise ohne Quarantänemaßnahme in ein Land einreisen, wenn sie über ein ärztliches Zeugnis in Papier- oder digitaler Form verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind“.

Thüringen wies in einer Protokollerklärung darauf hin, dass die Einschätzung der Gesundheitsbehörden der betroffenen Gebiete Grundlage und Maßstab für die Maßnahmen der Reisezielgebiete sein muss. Zuvor hatten am Freitag weitere Länder Beherbergungsverbote oder andere Maßnahmen ausgesprochen. Wie diese jetzt mit dem Bund-Länder-Beschluss umgehen, war zunächst offen.

Die Kanzlerin rief am Freitag den Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer, an. „Die Bundeskanzlerin hat Mut gemacht und sich bei mir bedankt“, sagte der CDU-Politiker laut Pressemitteilung.

Laut Robert Koch-Institut fiel im Kreis Warendorf die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage mit 47,9 wieder unter den entscheidenden Wert von 50. Auch im Kreis Gütersloh sank die Kennziffer weiter. Mit 177,7 Fällen je 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen (zuvor 192,8) liegt der Wert aber weiter deutlich über der Marke von 50.

Tönnies wird geprüft

Ministerpräsident Laschet sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er sehe den Tönnies-Konzern in der Verantwortung. „Es wird derzeit sehr genau geprüft, ob und gegen welche Regeln das Unternehmen verstoßen hat und wo es in Haftung genommen werden kann.“

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) dringt auf grundlegende Veränderungen im Fleischmarkt, um den ständigen Preiskampf und problematische Bedingungen zu unterbinden. „Es wird keine zweite Chance geben für die gesamte Branche“, sagte sie nach einem Treffen mit Branchen- und Verbandsvertretern am Freitag in Düsseldorf.

Die Corona-Krise mit dem großen Infektionsausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies sei wie ein Brennglas für die Situation. Klöckner kündigte an, Gesetzesverschärfungen zur Preisgestaltung und Lebensmittelwerbung mit Lockpreisen zu prüfen. 

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