Politik

Brexit Ratschef Tusk kritisiert Befürworter

„Besonderer Platz in der Hölle“

Archivartikel

Brüssel/London.EU-Ratschef Donald Tusk hat radikale Brexit-Befürworter in der britischen Politik scharf kritisiert und Lösungsvorschläge aus London verlangt. „Ich denke manchmal darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen“, sagte Tusk gestern in Brüssel.

50 Tage vor dem Brexit-Datum sei es nun oberste Pflicht, einen ungeregelten EU-Austritt zu verhindern. Er glaube immer noch, dass eine gemeinsame Lösung möglich sei, sagte Tusk vor dem heutigen Brüssel-Besuch der britischen Regierungschefin Theresa May. Die EU werde aber keine neuen Angebote machen. Der im britischen Parlament Mitte Januar abgelehnte Austrittsvertrag werde nicht für Neuverhandlungen geöffnet.

Offene Grenze zu Irland

„Ich hoffe, dass wir von Premierministerin May eine realistische Vorstellung bekommen, wie die Blockade beendet werden kann, in die das Verfahren eines geregelten Austritts Großbritanniens aus der EU sich nach den jüngsten Abstimmungen im Unterhaus befindet“, sagte Tusk. Für die EU hätten die irische Grenzfrage und der Friedensprozess in Irland oberste Priorität, fügte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar hinzu. Deshalb bestehe man auf der Garantie einer offenen Grenze, dem sogenannten Backstop. „Es gibt hier keinen Spielraum für Spekulationen“, betonte Tusk.

Die für Parlamentsfragen zuständige britische Ministerin, Andrea Leadsom, forderte gestern eine Entschuldigung von Tusk für seine Bemerkungen. Tusks Kommentar sei „schändlich“ und „boshaft“ gewesen, sagte Leadsom in einem Interview mit dem BBC-Radio. dpa