Politik

Verteidigung Europa möchte seine Infrastruktur nach militärischen Gesichtspunkten sanieren / Plan kann an nationalen Regeln scheitern

Bessere Straßen für Panzer und Truppen

Archivartikel

Brüssel.Bessere Straßen, stabilere Brücken, tragfähigere Schienenverbindungen – für die künftige militärische Zusammenarbeit der EU will die Brüsseler Kommission mehr Geld in die Hand nehmen. Doch der gestern angekündigte Plan bleibt vorerst nicht mehr als ein leeres Versprechen. ,,Anakonda“ sitzt vielen Nato-Militärs noch heute in den Knochen. Vor zwei Jahren hielt das Bündnis in Polen sein jüngstes Großmanöver ab. Doch bevor die Streitkräfte üben konnten, kämpften die Lagezentren mit ganz anderen Problemen: Panzer konnten nicht transportiert werden, weil Straßen und Brücken ungeeignet waren.

An den Grenzen stand das Großgerät tagelang herum. Im vergangenen November beklagte sich die Allianz, die EU versprach Abhilfe und machte eine neue Infrastruktur zum Schwerpunkt der neuen Ständigen Strategischen Zusammenarbeit, besser bekannt als Verteidigungsunion. Gestern legte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc einen ersten Vorschlag vor: „Bei der Planung öffentlicher Verkehrsprojekte muss dem militärischen Bedarf Rechnung getragen werden.“ Noch im laufenden Jahr sollen die Militärs eine Art Straßenkarte für ihre Bedürfnisse fertigstellen. Sie dürfte sich an die transeuropäischen Netze anlehnen und festlegen, welche Autobahnen, Überland-Straßen, Schienen und Brücken so nachgebessert werden, dass sie nicht nur schicke Autos, sondern eben auch militärisches Gerät aushalten. Bulc: „Es geht darum, öffentliche Gelder effizienter einzusetzen und das Verkehrsnetz besser auszurüsten.“

Staaten sollen Routen festlegen

Bis 2019 soll demnach feststehen, auf welchen Routen im Ernstfall Panzer transportiert und Geschütze verlegt werden können. Doch im Vergleich zu ihrer Ankündigung Ende vergangenen Jahres ist die Brüsseler EU-Verwaltung offenbar noch nicht viel weiter gekommen. Vor allem die vielen rechtlichen und finanziellen Hindernisse sind nach wie vor ungelöst. Die Kommission werde „die Möglichkeit einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung dieser vorrangigen Projekte im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen berücksichtigen“, versprach Bulc. Von dieser mittelfristigen Finanzplanung für die sieben Jahre ab 2021 gibt es aber bisher noch nicht einmal einen Entwurf, geschweige denn die Bereitschaft des Großteils der Mitgliedstaaten, für neue Ausgaben mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wie hoch der Bedarf ist, sei noch nicht abzusehen, hieß es in Brüssel.

Allein entlang des Rheins stehen derzeit etliche Brücken zur Sanierung an: Sie sind im laufenden Verkehr nicht einmal für Lkw benutzbar. Erst gestern kam eine weitere wichtige Autobahnbrücke bei Düsseldorf zur Liste der bedrohten Bauwerke hinzu. Rechtlich völlig unklar scheint derzeit auch, wie die Kommission beschleunigte Genehmigungsverfahren für den Umbau bestehender Verkehrsadern erreichen will – eine solche Maßnahme würde in die Planungshoheit von Städten, Gemeinden und Regionen sowie des Bundes eingreifen.