Politik

Maut-Skandal Der Bundesverkehrsminister gerät im Untersuchungsausschuss schwer unter Druck / Hätte Vertragsunterzeichnung verschoben werden können?

Betreiber widersprechen Scheuers Darstellung

Archivartikel

Berlin.Eigentlich sollte es der Tag des Triumphes sein für Andreas Scheuer und seine CSU: 1. Oktober 2020, Start für die Pkw-Maut. Doch es kam anders. Und für den Verkehrsminister brauten sich am Donnerstag schon länger schwelende Vorwürfe bedrohlich zusammen – im Untersuchungsausschuss des Bundestags, der die Vorgänge um die geplatzte Maut klären soll. Drei Manager der Betreiber widersprachen Scheuer frontal in zentralen Punkten. Sie berühren Millionenforderungen gegen den Bund und Angaben des Ministers im Parlament. Die Opposition sieht Vorwürfe bestätigt. Scheuers Ex-Staatssekretär widersprach aber in einem brisanten Punkt.

Für den Minister geht es ans Eingemachte – das wurde im Ausschuss schnell klar. Ungewiss war aber am Abend zunächst, inwiefern am Ende noch genug Zeit für den letzten vorgesehenen Zeugen blieb: Scheuer. Seit dem Vormittag befragten die Abgeordneten zunächst stundenlang die Manager, die mit dem Bund einst in vielversprechende Geschäfte kommen wollten – und ihm jetzt in einem Schiedsverfahren um Schadenersatzforderungen von 560 Millionen Euro gegenüberstehen.

EuGH-Urteil abwarten

Für die Betreiberseite berichtete der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, von einem Frühstück bei Scheuer am 29. November 2018, das in der Aufklärung eine große Rolle spielt. Denn Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) – der sie im Juni 2019 kippte, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Schulenberg berichtete, er habe Scheuer damals angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung auf das EuGH-Urteil zu warten. Das habe Scheuer „entschieden“ abgelehnt. Der Maut-Start müsse 2020 sein, im Wahljahr 2021 sei es inakzeptabel.

„Ich sage nicht die Unwahrheit“, versicherte Schulenberg. Auch der Chef des zweiten Konsortialpartners Kapsch, Georg Kapsch, bestätigte die Schilderung als Teilnehmer des Gesprächs im Ausschuss. Damit stützten beide Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer. Denn der Minister hatte im September 2019 im Bundestag gesagt, ein solches Warte-Angebot sei „nicht Thema“ gewesen.

Der Darstellung der Betreiber widersprach am späten Abend der damalige Staatssekretär Gerhard Schulz, der beim Gespräch dabei war. „Ich kann mich nicht erinnern, dass so ein Angebot gemacht worden ist.“ Und: „Wir waren uns sicher, dass der EuGH uns Recht geben wird.“

Zum Verfahren nach dem Zuschlag für das Konsortium äußerte sich der Chef der Gemeinschaftsfirma Autoticket, die den Betrieb übernehmen sollte. Das Projekt sei „bis zum Ende gut gelaufen“, sagte Volker Schneble. Die Vertragskündigung durch den Bund gleich nach dem Urteil nannte er ein „Foulspiel“ und politisch motiviert. Eine Maut-Umsetzung wäre trotz des Urteils rechtskonform möglich gewesen.

Die CSU versuchte, dem Ressortchef den Rücken zu stärken. Scheuer sei Verkehrsminister und bleibe Verkehrsminister, sagte Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) vor der Sitzung. Nach der Vernehmung Schulenbergs meldete er Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit an. Scheuer selbst hatte Vorwürfe wegen seines Vorgehens immer vehement zurückgewiesen. dpa

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