Politik

Tabakwerbung Verbot für Plakatflächen rückt näher

Bewegung in alter Debatte

Archivartikel

Berlin.In die lange festgefahrene Debatte um ein Verbot der Tabakwerbung auf Plakatflächen in Deutschland kommt erste Bewegung. Die Fachpolitiker der Union im Bundestag einigten sich weitgehend darauf, dass die bestehenden Beschränkungen auch auf Außenwerbung ausgeweitet werden sollen. „Uns ist dabei der Jugendschutz besonders wichtig, aber natürlich auch der Gesundheitsschutz“, sagte Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Damit könnten die Chancen auf einen neuen Koalitionsanlauf für ein Verbot steigen, gegen das es zuletzt Widerstände in der CDU/CSU gab.

Die Fachpolitiker der Union sprechen sich nun dafür aus, dass die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO, der Deutschland 2005 beigetreten ist, umgesetzt werden soll – und zwar eins zu eins. „Laut der Konvention dürfen Tabakprodukte nur eingeschränkt beworben werden“, betonte Connemann. „Es geht also nicht um ein Pauschalverbot.“ Zugleich sei für Vertrauensschutz zu sorgen. Dieses Prinzip besagt unter anderem, dass Neuregelungen keine rückwirkenden Nachteile hervorrufen dürfen. Über die wesentlichen Punkte wollen die Fachpolitiker in der Unionsfraktion diskutieren und auch auf den Koalitionspartner SPD zugehen, wie Connemann sagte.

2016 scheiterte geplantes Gesetz

In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf am Widerspruch der Union gescheitert. Das Kabinett stimmte 2016 einem Entwurf zu, Tabakwerbung auf Plakatwänden und im Kino ab 2020 weitgehend zu verbieten. Das Gesetz wurde aber nie beschlossen. Hoffnungen der Verbotsbefürworter richten sich auf die neue Unions-Fraktionsführung. Die SPD dringt auf einen neuen Anlauf – und hat weitergehende Forderungen genannt, alle Formen von Werbung und auch alternative Produkte wie Elektro-Zigaretten einzuschließen. Damit zeichnen sich Diskussionen darüber ab, wie weit ein Werbeverbot greifen könnte. dpa