Politik

Kriegsverbrecher Insgesamt rund 5210 Hinweise an das Bundeskriminalamt – Ermittlungen in 129 Fällen

Beweislage oftmals dürftig

Archivartikel

Berlin.Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit dem Jahr 2014 mehr als 5000 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg hervor. Ein Teil der mutmaßlichen Kriegsverbrecher soll als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sein. Die meisten Hinweise beziehen sich auf Folterer, Terroristen, Milizionäre und Funktionäre, die sich noch im Herkunftsland aufhalten.

Es gibt aber auch einige Fälle, in denen Flüchtlinge ihre früheren Peiniger in Deutschland wiedererkannt haben. Im Februar waren in Berlin und Rheinland-Pfalz zwei Syrer festgenommen worden. Die beiden ehemaligen Mitarbeiter des Allgemeinen Geheimdienstes sitzen jetzt in Untersuchungshaft.

Dass bisher nur ein Bruchteil der Hinweise von Flüchtlingen zu Ermittlungsverfahren geführt hat, liegt einerseits an der hohen Arbeitsbelastung der mit diesen Fällen betrauten Beamten in Polizei und Justiz. Weitere Gründe sind falsche Anschuldigungen und die oft sehr schwierige Beweislage bei Verbrechen, die im Ausland begangen wurden. Einige Hinweise sind zudem so unkonkret, dass sie keinen Ermittlungsansatz bieten – etwa wenn jemand bei der Asyl-Anhörung erzählt, er habe auf seiner Flucht gesehen, wie ein Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) einen anderen Flüchtenden erschossen habe. Das heißt aber nicht, dass Kriegsverbrecher, die hierzulande mit falscher Identität ein neues Leben begonnen haben, auch in Zukunft keine Strafverfolgung fürchten müssen. Verbrechen des Völkerstrafgesetzbuches unterliegen keiner Verjährung.

Schriftlicher Bericht folgt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte am Rande des EU-Innenministertreffens in Brüssel, die Informationen seien „nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt worden, sondern natürlich geprüft worden, auch nach Prioritäten geschichtet worden“. Er lege trotzdem „Wert darauf, dass ich als Minister noch auch schriftlich einen Bericht bekomme, damit die Öffentlichkeit dann informiert werden kann, was mit diesen Meldungen konkret geschehen ist“. Wenn es etwas aufzuarbeiten gebe, werde dies geschehen. Die Bundesanwaltschaft wollte sich zur Zahl der Ermittlungsverfahren nicht äußern.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage: „Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen. Die Hinweise wurden jedoch elektronisch erfasst und werden auch in Zukunft für die laufenden Ermittlungen herangezogen.“ Die 2018 beim BKA neu geschaffene Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen (ZBKV) sei aufgestockt worden. Ein weiterer Stellenzuwachs sei geplant.

Die zuständigen Abteilungen beim BKA und bei der Bundesanwaltschaft seien auch nach der Aufstockung „nicht ausreichend ausgestattet“, sagt Andreas Schüller, der beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin mit Folterüberlebenden aus Syrien zu tun hat. Doch habe er den Eindruck, „dass den Hinweisen ernsthaft nachgegangen wird“.

Zwölf Deutsche beschuldigt

Das ECCHR steht bundesweit mit Dutzenden Zeugen in Kontakt, die zu Folter und Kriegsverbrechen in den Gefängnissen der syrischen Staatsmacht Aussagen gemacht haben. „In kaum einem anderen Land der Welt verfolgt die Justiz Straftaten nach dem Völkerstrafrecht so intensiv wie in Deutschland“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn.

Wie aus der Antwort der Regierung weiter hervorgeht, sind unter den Beschuldigten zwölf Deutsche. Weitere Beschuldigte kamen unter anderen aus Syrien, Afghanistan, Gambia und dem Irak.