Politik

Italien Neutrale Regierung soll nun Weg zu Neuwahlen ebnen

Bildung der Regierung gescheitert

Archivartikel

Rom.Nach wochenlangem Gerangel hat Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella die Regierungsbildung zwischen den Parteien für gescheitert erklärt. Mattarella appellierte gestern an die zerstrittenen politischen Kräfte des Landes, eine „neutrale Regierung“ zu unterstützen, die das Land zur Neuwahl führen müsse. Die rechtspopulistische Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung kündigten bereits Widerstand dagegen an.

Es war ein Machtwort, das Mattarella nun zwei Monate nach der Wahl sprach – und er machte keinen Hehl daraus, dass er kein Verständnis für die fehlende Kompromissbereitschaft der Parteien hat. Käme es auch jetzt nicht zu einer Regierung, wäre dies „das erste Mal, dass das Votum des Volkes nicht genutzt wird und keinen Effekt produziert“, sagte Mattarella.

Tiefe Gräben

Seit der Wahl am 4. März streiten die Parteien darum, wer das Land führen kann. Sowohl das Mitte-Rechts-Bündnis mit der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi als auch die Fünf Sterne hatten als „Wahlgewinner“ Führungsanspruch angemeldet. Sowohl der Allianz als auch den Sternen fehlte aber die Mehrheit im Parlament.

Die Fünf Sterne hatten dem Mitte-Rechts-Bündnis die Unterstützung versagt, weil sie wollten, dass erst der skandalbelastete Berlusconi aus der Allianz ausscheidet. Dagegen wehrte sich Mitte-Rechts.

Nach dem Willen von Mattarella soll nun eine neutrale Regierung bis Dezember im Amt bleiben und dann den Weg zur Neuwahl ebnen. Als äußerste Notlösung schloss er aber auch eine frühere Neuwahl im Sommer oder Herbst nicht aus – als Hürde nannte er aber den wichtigen Entwurf des Haushaltsgesetzes, den das Parlament vor Jahresende verabschieden muss. Vor Juni könnte eine Neuwahl keinesfalls stattfinden – und im Hochsommer habe Italien noch nie gewählt. dpa