Politik

Europäische Union Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verpufft nicht nur wegen des Coronavirus / Es fehlen Impulse

Bisher ohne Glanz und Ideen

Archivartikel

Brüssel.Es ist eine kurze Nachricht, die das zentrale Problem der deutschen EU-Ratspräsidentschaft besonders anschaulich beschreibt: Die Arbeit des Europäischen Parlamentes bleibt eingeschränkt. An diesem Wochenende wissen die 705 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter noch nicht, ob sie in der übernächsten Woche zum ersten Mal wieder in Straßburg tagen. Schließlich wurde Brüssel (ebenso wie viele andere Heimatorte der Parlamentarier) als Risikogebiet eingestuft.

Ungeschicktes Agieren

„Die Corona-Auflagen haben die deutsche EU-Ratspräsidentschaft praktisch stillgelegt“, fasst der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber zusammen. „Dass man die Sommerpause nicht genutzt hat, um sich auf einheitliche Regeln und Reisebestimmungen zu verständigen, wirft kein gutes Licht auf Europa.“

Tatsächlich ringen die Organisatoren zwei Monate nach dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiter mit den Einschränkungen, die im Zuge der Pandemie erlassen wurden. Allerdings wäre es falsch, bisher ausbleibende sichtbare Erfolge nur darauf zu schieben. Zwar hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon bei der Amtsübernahme gegen zu hohe Erwartungen gewehrt.

Nun fehlt ein Durchbruch. Ob der nach fünftägigem heftigem Kampf verabschiedete Haushaltsrahmen für die sieben Jahre ab 2021 sowie der Corona-Aufbaufonds mit zusammen 1,8 Billionen Euro die nächsten Wochen überleben, ist keineswegs sicher. Die Haushaltspolitiker des EU-Parlamentes, in Sachen Geld eine Instanz mit Veto-Recht, haben eine lange Liste von Nachbesserungen aufgestellt, ohne die sie das Papier der Chefs zurückweisen wollen. Es wäre eine Katastrophe.

Nun gehören solche Reibereien zwar zum Ritual. Aber Berlin sorgte zusätzlich für Unverständnis und Verärgerung bei den EU-Volksvertretern, weil die Bundesregierung schon das erste Schlichtungsgespräch nicht hochrangig besetzte, sondern Fachbeamten überließ. „Wir hatten nicht den Eindruck, dass Berlin mit aller Kraft auf einen Kompromiss hinarbeitet“, sagte ein Mitglied der Parlamentsdelegation. Ähnliches hört man inzwischen auch von deutschen EU-Beamten. „Lahmarschig“ nannte ein EU-Diplomat aus einem anderen Mitgliedstaat das Auftreten der Deutschen.

Derweil nimmt die Zahl der Probleme nicht ab, sondern zu. Neben den ungelösten Fragen, wie es mit den Beziehungen zu Großbritannien weitergeht und wann ein Haushalt für die nächsten Jahre steht, sind der Streit zwischen Griechenland und der Türkei, die innenpolitische Krise in Bulgarien, der Krach mit Russland und neue Schwierigkeiten bei der Zuwanderung von Flüchtlingen aufgebrochen.

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