Politik

Analyse Deutsch-französische Beziehung mit vielen warmen Worten – aber noch wenigen Ergebnissen

Bittersüße Freundschaft

Paris.Wer einen pro-europäischen Kurs bejaht, dürfte auf das Ungestüm eines Emmanuel Macron nur gewartet haben. Lange ist kein Politiker mehr so eindeutig und enthusiastisch für eine vertiefte Zusammenarbeit innerhalb der EU und gegen nationalistische Tendenzen eingetreten wie der französische Präsident. Nach zwei großen Europa-Reden vor historischer Kulisse – am Fuß der Akropolis in Athen sowie an der Sorbonne-Universität vor Studenten – lieferte er am Donnerstag bei der Entgegennahme des Karlspreises der Stadt Aachen ein weiteres Plädoyer für eine mutige und geeinte Union ab.

Macrons vier Gebote

Seine Rede, gespickt mit historischen und kulturellen Anspielungen, konnte mitreißen. „Lassen wir nicht andere für uns entscheiden“ (gemeint waren etwa die Entscheidungen der USA über das Atomabkommen mit dem Iran oder auch wirtschaftliche Deals), „spalten wir uns nicht“, „haben wir keine Angst“ und „warten wir nicht mehr, sondern handeln wir jetzt“– auf diesen vier „Geboten“ baute er seinen Vortrag auf, der wie ein Appell klang. Gerichtet war er in erster Linie an die „liebe Angela“ und ihre konservativen Parteikollegen von der CDU.

Seine Spitzen verpackte der französische Gast zwar sorgfältig in respektvolle Freundschaftsbekundungen. Doch hängen blieb Macrons Kritik am deutschen „Fetisch für Budget- und Handelsüberschüsse“, der auf Kosten anderer gehe – dem Gegenstück zur französischen Vorliebe fürs Schuldenmachen, mit der es jetzt, unter ihm, allerdings auch vorbei sei.

Merkel schwärmt vom „Zauber“

Nun, das klang hier heraus, sei Bundeskanzlerin Angela Merkel am Zug, die die Laudatio hielt – und ihn dabei wohl einmal mehr enttäuschte. Zwar schwärmte sie in ungewöhnlich poetischen Worten vom „Zauber Europas“, den sie in der persönlichen Zusammenarbeit mit dem „jungen, dynamischen Politiker“ erleben dürfe. Zu Macrons konkreten Ideen aber äußerte sie sich wiederum profan-zurückhaltend: Man arbeite hart an der Überwindung von Schwierigkeiten.

Doch reichen ihr freundlich-gemäßigtes Wohlwollen auf der einen und seine werbende Verve auf der anderen Seite aus? Im Alleingang kann Frankreichs Staatschef mit seinen pro-europäischen Visionen Differenzen nicht überbrücken, die nicht nur zwischen den Regierungen in Paris und Berlin bestehen, sondern auch mit anderen EU-Hauptstädten. Folgt den ehrgeizigen Worten allerdings kein Wandel, der wieder Vertrauen in die EU schafft, bleibt eine feierliche Preisverleihung letztlich reine Symbolpolitik. Die Gefahr besteht.

Wenn beide Länder beim EU-Gipfel im Juni gemeinsame Reformvorschläge präsentieren, droht von Macrons Vorschlägen einer vertieften Euro-Zone mit eigenem Budget, Finanzminister und ehrgeiziger Investitions-Agenda wenig übrig zu bleiben. Den 40-jährigen Franzosen kann das auch innenpolitisch schwächen, hat er doch versprochen, der Stimme des Landes wieder mehr internationales Gewicht zu verleihen.

Bereits bei seinem Staatsbesuch in Washington zelebrierte er zwar seine Männerfreundschaft mit US-Präsident Donald Trump, von der Aufkündigung des Iran-Abkommens konnte er ihn allerdings nicht abbringen.

Misstrauen bleibt bestehen

Macrons Diplomatie aus schmeichelnder Nähe und selbstbewusstem Fordern fehlt es noch an greifbaren Erfolgen. Zwar konnte er bei den Wahlen im eigenen Land die Rechtspopulistin Marine Le Pen besiegen und Frankreich auf einen pro-europäischen Kurs einschwören – zumindest vorerst, denn die EU-Gegner sind geschwächt, aber keineswegs konvertiert. Doch in der EU braucht er Deutschland als verlässlichen Partner.

Von Beginn an bemühte sich der französische Staatschef um eine gute Verbindung zu Merkel. Kein Interview kommt ohne positive Verweise auf das Nachbarland aus; die Kontakte sind zahlreich. Die unterschiedlichen politischen Kulturen aber und damit auch das gegenseitige Misstrauen bestehen weiter. Es wäre bedauerlich, wenn Berlin auf der Bremse bliebe – die vier „Gebote“ Macrons würden dann als eine schöne, aber folgenlose Rede verklingen.

In ihrer Analyse verbindet unsere Korrespondentin Birgit Holzer Hintergründe und Fakten mit ihrer Meinung.