Politik

Bundesregierung Mehrere Szenarien möglich – vom Weitermachen bis zur Neuwahl

Bleibt Merkel ohne SPD Kanzlerin?

Berlin.Fans der großen Koalition sind sie nicht. Nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur neuen SPD-Doppelspitze ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass es mit Schwarz-Rot vorzeitig zu Ende geht. Einige Szenarien:

Was passiert auf dem SPD-Parteitag?

Esken und Walter-Borjans wollen auf dem Parteitag am Wochenende Forderungen vorlegen, mit denen sie dann in Verhandlungen mit CDU und CSU gehen wollen. Die Delegierten sollten entscheiden, „was jetzt so dringend umgesetzt wird, dass wir daran auch die Koalitionsfrage stellen“, sagte Walter-Borjans am Samstag. Es könnte um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen gehen.

Wie geht es dann weiter?

Das kommt auf die Forderungen der SPD an. Sind sie moderat, dürften sich die Spitzen von CDU und CSU Beratungen nicht völlig verschließen. Zwar will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Koalitionsvertrag nicht antasten – andere aber, wie der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Carsten Linnemann (CDU), sind durchaus offen für ein Update. Eine Hintertür enthält der Vertrag selbst: Zur Mitte der Legislaturperiode werde man entscheiden, ob „aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen“, steht darin. Einigt man sich auf solche Vorhaben, könnte Schwarz-Rot weiterregieren. Gehen die Forderungen der SPD allerdings weiter, etwa mit einer Grundsicherung für Kinder oder anderen sozialen Wohltaten, dürfte es aus weiten Teilen der Union ein klares Nein geben. Dann erwägen Walter-Borjans und Esken, das Bündnis platzen zu lassen.

Was passiert, wenn die SPD den Schlussstrich zieht?

Die sozialdemokratischen Minister würden sich dann aus der Regierung mit der Union zurückziehen. Es gäbe Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Kann es eine neue Koalition ohne Neuwahlen geben?

Ja. Steinmeier dürfte bei einem Rückzug der SPD-Minister alle Parteien bis auf die AfD zu Gesprächen über eine neue Regierungskoalition bitten. Möglich wäre ein zweiter Jamaika-Versuch, also ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Die Liberalen haben bereits klar gemacht, sie stünden womöglich bereit, die Grünen könnten sich aber angesichts stark gestiegener Umfragewerte Hoffnung auf mehr als nur eine Juniorpartnerschaft machen.

Welche Alternative gibt es zu einer Jamaika-Koalition?

Es könnte zum Beispiel schon im Frühjahr, etwa im März, neu gewählt werden. Am einfachsten ist eine Neuwahl herbeizuführen, wenn Merkel die Vertrauensfrage stellt und damit absichtlich scheitert.

Kann Merkel auch ohne Koalitionspartner weiter regieren?

Ja. Sie könnte die offenen Kabinettsposten nach dem Rückzug der SPD-Minister mit Unions-Politikern oder Experten besetzen. Da der Bundeshaushalt für das kommende Jahr gerade beschlossen wurde, wäre eine solche Minderheitsregierung etwa ein Jahr lang handlungsfähig. dpa

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