Politik

Brexit Britischer Premierminister will auch in der Corona-Krise keinen Aufschub des Austritts / Ende Juni läuft die Frist ab

Blufft Boris Johnson nur?

Archivartikel

London.Es klang sowohl in Brüssel als auch in London alles andere als vielversprechend, was Michel Barnier und David Frost zu berichten hatten. Zum Ende der dritten Verhandlungsrunde um ein Freihandelsabkommen wandte sich am vergangenen Freitag zunächst der Chefunterhändler der Europäischen Union an die Presse, kurz darauf gab auch sein britischer Gesprächspartner Frost in einem Statement eine Bewertung ab.

Ein Déjà-vu-Erlebnis

Der Tenor war auf beiden Seiten des Ärmelkanals gleich: Barnier sprach von „keinem konkreten Fortschritt“ und präsentierte sich „enttäuscht über den fehlenden Ehrgeiz der britischen Seite“. Der Franzose gab sich zwar weiterhin entschlossen, aber nicht optimistisch. Die EU sei nicht bereit, zugunsten der Wirtschaft Großbritanniens ihre Werte zu veräußern. Frost bedauerte, man habe „sehr wenig Fortschritte“ erzielt und drückte sein Unverständnis darüber aus, warum die EU „auf einen ideologisch geprägten Ansatz“ bestehe, der es schwierig mache, ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen zu erzielen. Zusammengefasst heißt das: Für die Partner trägt der jeweils andere Schuld am mangelnden Vorankommen.

Beobachter des Brexit-Dramas dürften angesichts der Differenzen ein Déjà-vu-Erlebnis haben, nachdem in den vergangenen Jahren die zähen Verhandlungen über das Scheidungsabkommen ebenfalls immer wieder ins Stocken gerieten. Nur herrscht derzeit tatsächlich Stillstand. Dabei tickt die Uhr – und beim Blick auf den Kalender sogar besonders laut.

Im Drama um Großbritanniens EU-Ausstieg droht ein No-Deal-Brexit, dieses Mal in wirtschaftlicher Hinsicht. Das Königreich hat die Staatengemeinschaft zwar offiziell am 31. Januar dieses Jahres verlassen, befindet sich aber bis zum 31. Dezember in der vereinbarten Übergangsphase, in der das Land weiterhin Teil des Binnenmarkts sowie der Zollunion bleibt, sich also de facto nichts ändert.

Seit Anfang März geht es in den virtuell geführten Verhandlungen um das künftige Verhältnis in Bereichen wie Handel, Dienstleistungen, Energie, Fischerei oder Sicherheitszusammenarbeit, wobei für die EU ganz oben auf der Prioritätenliste der faire Wettbewerb steht. Der Zeitrahmen war bereits eng gespannt ohne jeglichen Spielraum. Dann kam die Coronavirus-Krise.

Viele Beobachter rechneten zunächst damit, dass Premierminister Boris Johnson angesichts der Pandemie bei der EU um eine Verlängerung der Übergangsperiode bitten würde. Diese müsste er bis zum geforderten Stichtag Ende Juni beantragen. Doch der konservative Regierungschef lehnt trotz der Umstände einen Aufschub bislang strikt ab. Vielmehr zeigt sich die britische Regierung offen bereit, auch ohne Abkommen ins Jahr 2021 zu starten und damit Zölle, strikte Warenkontrollen und weitere Hürden für die Wirtschaft in Kauf zu nehmen.

Gehört es tatsächlich zur Strategie der Downing Street, mit den wirtschaftlich negativen Folgen der Pandemie die wohl noch schlimmeren Auswirkungen eines No-Deal-Brexit kaschieren zu wollen, wie es hinter vorgehaltener Hand heißt? Während der Brexit jahrelang die Schlagzeilen dominierte, spielt sich das Drama derzeit versteckt und vergessen hinter den Kulissen ab.

Oder handelt es sich beim Vorgehen der Briten um einen Bluff, um Zugeständnisse von der EU zu erreichen? Tatsächlich scheint London nur über jene Bereiche reden zu wollen, in denen es Vorteile für sich erkennt wie etwa beim Handel mit Gütern oder beim Flugverkehr.

London mauert

Brüssel besteht aber darauf, parallel über alle Aspekte zu verhandeln. Vor allem will man eine Einigung erzielen bei fairen Regeln für den Wettbewerb von Unternehmen. Dem Wunsch der EU27 zufolge sollen sich unter anderem die Sozial-, Umwelt- und Arbeitsmarktstandards auf beiden Seiten nicht allzu sehr unterscheiden. Ebenfalls wichtig für die EU ist neben dem Zugang ihrer Fischer zu britischen Gewässern der rechtliche Rahmen. Der Europäische Gerichtshof soll auf Wunsch Brüssels bei Fragen der Auslegung des Abkommens das entscheidende Wort behalten.

Ein Unding für das auf Souveränität pochende Großbritannien. Die nächste Runde beginnt am 1. Juni – danach bleiben aber nur noch 29 Tage Zeit bis zum entscheidenden Stichtag. Es wird also spannend.

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