Politik

USA Präsident wettert auf Twitter gegen Buchveröffentlichung / Justizministerium prüft einstweilige Verfügung

Bolton bringt Trump zur Rage

Archivartikel

Washington.Der Präsident wütete noch mitten in der Nacht auf Twitter gegen das konservative Urgestein mit dem markanten Oberlippenbart. Nachdem er John Bolton in einem Interview auf seinem Haussender FOX und in der Tageszeitung „Wall Street Journal“ als „Lügner“ denunzierte, der „von allen im Weißen Haus gehasst wurde“, beschimpfte Trump Bolton kurz nach Mitternacht auch noch als „Durchgeknallten“, der in seinem Buch Geschichten erfunden habe.

Selbst für Trumps eigene Standards fiel die Reaktion auf die zuvor an die Öffentlichkeit gelangten Einzelheiten aus dem Buch „The Room Where It Happened“ („Der Raum, in dem es geschah“) heftig aus. Neben einer Klage gegen Bolton versucht das Justizministerium nun das Erscheinen am kommenden Dienstag mit einer einstweiligen Verfügung zu stoppen. Außerdem prüft es, ob strafrechtliche Schritte gegen den Autor eingeleitet werden können.

Eigene Interessen verfolgt

Die rechtlichen Schritte konnten nicht verhindern, dass die großen US-Medien aus Rezensionsexemplaren eine Fülle brisanter Einzelheiten veröffentlichen. Bolton zeichnet auf 577 Seiten das Bild eines überforderten Präsidenten, der seine eigenen Interessen über die der USA stellt und fremde Nationen wiederholt um Wahlkampfhilfe gebeten hat. „Mir fällt es schwer, irgendeine bedeutsame Entscheidung Trumps zu finden, die nicht von Abwägungen bezüglich seiner Wiederwahl bestimmt waren“, schreibt Bolton, der von der Ukraine über die Türkei bis hin zu China mehrere Instanzen beschreibt, in denen der Präsident sein Amt missbraucht habe. „Es zeichnet sich ein Muster ab, das die Behinderung der Justiz zum üblichen Vorgehen macht.“

Während des G-20-Gipfels im Juni vergangenen Jahres etwa habe Trump in einem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, bei dem nur ein Übersetzer zugegen war, „grünes Licht“ für den Bau der Umerziehungslager für die muslimische Minderheit der Uiguren gegeben. „Trump dachte, dies sei genau das richtige Vorgehen,“ schreibt Bolton. Der Präsident habe Xi seinerseits gebeten, ihm durch den Ankauf von landwirtschaftlichen Produkten bei seiner Wiederwahl zu helfen.

Um Wahlkampfhilfe ging es auch bei der „Ukraine-Affäre“, die zum Impeachment gegen Trump führte. Während Bolton im Kongress nicht aussagte, bestätigt er nun in seinem Buch den zentralen Vorwurf eines „Quidproquo“, also eines Geschäfts auf Gegenseitigkeit. Trump habe auf Drängen verschiedener Mitglieder der Regierung zwischen acht bis zehn Mal die Freigabe der Militärhilfe für Kiew verhindert. Der Präsident hatte als Gegenleistung Wahlkampfmunition gegen Joe Biden verlangt. Der Präsident habe „die rechtmäßige Macht der Regierung missbraucht, indem er seine persönlichen Interessen als synonym mit den nationalen Interessen betrachtete“. Hätten die Demokraten das Impeachment nicht auf die Ukraine begrenzt, sondern weiter gefasst, „hätte eine größere Chance bestanden, andere zu überzeugen“.

Überforderter Amtsinhaber

Bolton bestätigt aus eigener Erfahrung die von anderen Autoren beschriebene Ahnungslosigkeit eines vom Amt überforderten Präsidenten. So habe Trump den damaligen Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, gefragt, ob Finnland „ein Teil Russlands“ sei. 2018 habe er sich in einem Gespräch mit der damaligen britischen Premierministerin Theresa May überrascht gezeigt, dass Großbritannien Atomwaffen besitzt.

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater beschreibt auch mehrere Fälle, in denen Trump seine isolationistischen Instinkte unter Beweis stellte. Bei dem Nato-Gipfel im Sommer 2018 sei der Präsident wild entschlossen gewesen, die USA aus dem Bündnis zurückzuziehen. „Wir gehen und werden diejenigen nicht verteidigen, die nicht zahlen“, gab er Bolton als Marschrichtung auf.

Bei anderer Gelegenheit habe er seinen Generälen mit Blick auf die militärischen Engagements in Europa, Afrika und dem Nahen Osten gesagt: „Ich will aus allem raus.“ Bolton diente in vier republikanischen Regierungen und gilt als sicherheitspolitischer Falke. Die Demokraten haben ihn scharf dafür kritisiert, während des Impeachment-Verfahrens nicht ausgesagt zu haben.

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