Politik

Justiz Verwaltungsgerichtshof kippt Landesverordnung

Bordelle dürfen öffnen

Archivartikel

Mannheim.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das generelle Verbot von Prostitution in der Corona-Pandemie gekippt. Die Mannheimer Richter gaben damit einem Eilantrag einer Bordellbetreiberin aus Karlsruhe statt. Mit dem Beschluss wird das Betriebsverbot ab dem 12. Oktober vorläufig außer Vollzug gesetzt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar (Aktenzeichen: 1 S 1871/20).

Das Betriebsverbot für Prostitutionsstätten war nach Auffassung der Richter bislang nicht zu beanstanden gewesen. Es gilt jedoch seit sieben Monaten ohne Ausnahmen, daher sei es inzwischen unverhältnismäßig. Die Bordellbetreiberin hatte argumentiert, dass das vollständige Verbot aller sexuellen Dienstleistungen in der gegenwärtigen Lage nicht verhältnismäßig ist. Sie hatte erklärt, in ihrem Betrieb vorläufig auf Sex zu verzichten und ein umfangreiches Hygienekonzept vorzulegen. Der erste Senat folgte der Argumentation. Der Eingriff in die Berufsfreiheit wiege außerordentlich schwer. Zudem sei nicht erkennbar, dass es in Bordellen zu einer Häufung von Corona-Fällen kommen werde. 

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