Politik

Boris Palmer

Archivartikel

„Eigentum verpflichtet“ – zu nichts, ergänzen leider viele Eigentümer. Die Versorgungsanstalt der Ärzte in Baden-Württemberg respektiert nicht einmal einen einstimmigen Beschluss des Tübinger Gemeinderates, einen Stadtteiltreff in einer ihrer Wohnungen zuzulassen. Das gefährde die Rendite. In Zeiten schlimmer Wohnungsnot wird in Berlin nur jede dritte Baugenehmigung genutzt, weil die Investoren hoffen, später noch mehr zu verdienen. In Baden-Württemberg liegen etwa 100 000 baureife Grundstücke ungenutzt herum, weil die Eigentümer keinen Grund sehen, Wohnungen für andere zu bauen. In Tübingen könnten 2000 Menschen auf leer stehenden Baugrundstücken wohnen, wenn die Eigentümer sich verpflichtet fühlen würden, Wohnraum zu schaffen.

Der Neoliberalismus hat seit den 90er Jahren mit der Parole „Markt vor Staat“ vieles hinweggefegt, was für Adenauer und Erhard unverzichtbar schien. Die Ordnung des Grundgesetzes ist die soziale Marktwirtschaft, nicht die freie Markwirtschaft. Der Gebrauch des Eigentums soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Daran erinnere ich derzeit die Eigentümer ungenutzter Baugrundstücke in Tübingen. Wer nicht bereit ist, die Pflicht zu bauen aus freien Stücken zu erfüllen, muss mit einem förmlichen Baugebot und Bußgeld rechnen. Die Reaktion „Es geht Sie einen Dreck an, was ich mit meinem Eigentum mache“ ist leider häufig und zeigt, wie weit sich viele Vermögende von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums entfernt haben. Es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung.

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen. Der Grünen-Politiker schreibt gerade alle Eigentümer in seiner Stadt an, die ein baureifes Grundstück haben, aber keine Anstalten machen, dieses auch zu bebauen. Palmer droht mit Bußgeld und als letzte Stufe mit einem Zwangsverkauf an die Stadt.