Politik

Ukraine-Affäre Gordon Sondland wirft Donald Trump Gegengeschäft vor / Republikaner verlieren Wahlen in Kentucky und Virginia

Botschafter erinnert sich doch

Washington.Am Vorabend der Gouverneurswahlen reiste US-Präsident Donald Trump zu einer Kundgebung nach Kentucky, um zugunsten des wenig beliebten Gouverneurs Matt Bevin zu intervenieren. „Wenn er verliert, werden sie sagen, dass Trump die größte Niederlage in der Geschichte der Welt erlitten hat“, orakelte Trump und zeigte auf die Fernsehkameras. „Sie dürfen mir das nicht antun und sie dürfen es ihrem fabelhaften Staat nicht widerfahren lassen.“ Trumps Appell reichte nicht. Als alle Stimmen in der Trump-Hochburg ausgezählt waren, lag der demokratische Herausforderer Andy Beshear um mehr als 5000 Stimmen vor dem Republikaner.

Kehrtwende nach Zeugenaussage

Im Wahlkampf für das Staatshaus von Virginia hatte sich der Präsident erst gar nicht blicken lassen. Zum ersten Mal seit 1994 kontrollieren die Demokraten dort nun beide Kammern des Parlaments und das Gouverneursamt.

Sehr viel gravierender für den Präsidenten als die Wahlen in Kentucky und Virginia dürfte die aktuelle Entwicklung in der Ukraine-Affäre sein – konkret die Kehrtwende des US-Botschafters in der EU, Gordon Sondland, der im Auftrag Trumps zusammen mit Hausanwalt Rudy Giuliani eine Art Nebenaußenpolitik in der Ukraine betrieb. Nachdem mehrere Zeugen bei den Vorermittlungen im Kongress für das Impeachment ausgesagt hatten, Sondland habe davon gewusst, dass Trump Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar von Wahlkampfhilfe der Regierung in Kiew gegen die Demokraten und deren möglichen Kandidaten Joe Biden abhängig machte, korrigierte der Botschafter seine Aussagen. Er könne sich nun doch wieder daran erinnern, dass der Präsident ein solches Gegengeschäft verlangt hätte, geht aus dem mehrseitigen Schreiben an die zuständigen Ausschüsse hervor.

Widersprüchliche Aussagen

Die Aussagen des Ukraine-Beauftragten Kurt Volcker und des Botschafters in der Ukraine, William B. Taylor, standen im direkten Gegensatz zu den Behauptungen Sondlands. Aus der inzwischen veröffentlichten Transkription der Befragungen im Kongress geht hervor, dass Sondland am Morgen des Telefonats zwischen Trump und dem neugewählten Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli dieses Jahres die Gegenleistung “ selber mit Volcker kommunizierte. Dieser nahm dann Kontakt mit einem Berater Selenskyjs auf, um dem Berater noch einmal die Erwartungen einzuschärfen.

Der Satiriker Stephen Colbert brachte den plötzlichen Sinneswandel so auf den Punkt. Sondland habe seine Erinnerung aufgefrischt und sei dabei zu der Erkenntnis gelangt, „dass ich nicht wegen Meineid ins Gefängnis gehen will“.

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