Politik

Migration Mit der Enthaltung Hessens gibt es im Bundesrat wohl keine Mehrheit für neue sichere Herkunftsstaaten

Bouffier beugt sich dem Druck der Grünen

Wiesbaden.Die Aufnahme der Maghreb-Staaten und Georgiens in die Liste sicherer Herkunftsstaaten bei Asylanträgen steht vor dem Aus. Auch das schwarz-grün regierte Hessen wird sich bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthalten. Damit wäre Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das einzige von den Grünen mitregierte Land, das für die vom Bundestag bereits abgesegnete Erweiterung der Liste stimmt. Für die erforderliche Mehrheit reicht das aber nicht aus.

Auf Druck der Grünen verzichtete der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gestern auf seinen am Vortag überraschend angekündigten Antrag, das Votum der Länderkammer zu verschieben. Die damit gewonnene Zeit wollte er nutzen, um weitere Gespräche über eine Lösung dieser Frage zu führen. Die Grünen zeigten sich aber „verwundert“ und irritiert über das nicht in der schwarz-grünen Koalition abgestimmte Vorgehen.

Die hessische CDU ist wie die Bundespartei für die Aufnahme Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens in die Liste sicherer Herkunftsstaaten, die Grünen lehnen sie ab. Im Koalitionsvertrag haben beide Parteien hier einen Dissens festgehalten. Die hessischen Grünen-Vorsitzenden Kai Klose und Angela Dorn pochten deshalb auf die für Fälle einer Uneinigkeit vereinbarte Enthaltung in der Länderkammer. Der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir erinnerte daran, dass eine solche Enthaltung, die im Bundesrat faktisch einer Nein-Stimme gleichkommt, noch am Montag im Landeskabinett beschlossen wurde. In einer Mitteilung erklärte Bouffier gestern seinen Verzicht auf den Vertagungsantrag. Er halte Gespräche über eine Beschleunigung der Asylverfahren bei Ländern mit geringer Anerkennungsquote zwar für sinnvoll. Eine Weiterentwicklung auf Basis des jetzigen Gesetzentwurfes erscheine aber nicht möglich.