Politik

Migration Mit der Enthaltung Hessens gibt es im Bundesrat wohl keine Mehrheit für neue sichere Herkunftsstaaten

Bouffier beugt sich dem Druck der Grünen

Archivartikel

Wiesbaden.Die Aufnahme der Maghreb-Staaten und Georgiens in die Liste sicherer Herkunftsstaaten bei Asylanträgen steht vor dem Aus. Auch das schwarz-grün regierte Hessen wird sich bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthalten. Damit wäre Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das einzige von den Grünen mitregierte Land, das für die vom Bundestag bereits abgesegnete

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