Politik

Rechtsextremismus Verfassungsschutz stellt Landesverband unter Beobachtung / Partei geprägt vom „Flügel“

Brandenburger AfD nun Verdachtsfall

Archivartikel

Potsdam.Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den gesamten AfD-Landesverband zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. Damit ist er nach Thüringen der zweite Landesverband der AfD, der von einer Verfassungsschutzbehörde so eingestuft wird. „Die Brandenburger AfD ist in Teilen eng vernetzt mit rechtsextremistischen Strukturen und versucht dabei die Brandmauern der Demokratie zu schleifen“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag in Potsdam. „Die Brandenburger AfD ist geprägt und dominiert vom Gedankengut des „Flügels“.“ Die „vermeintliche Auflösung“ des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzten „Flügels“ mache da keinen Unterschied.

Kalbitz im Visier

Damit nimmt der Verfassungsschutz die beiden AfD-Landesverbände verstärkt ins Visier. Das heißt, dass die Verfassungsschützer die Parteimitglieder auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten können, dies muss allerdings genau nach Verhältnismäßigkeit abgewogen werden. Nach Angaben von Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sind etwa 40 Prozent der AfD-Parteimitglieder in Brandenburg dem „Flügel“ zuzurechnen.

Der bisherige Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz ist einer der Wortführer der radikalen Partei-Rechten um Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, die einst in dieser Gruppierung zusammengeschlossen waren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ im März als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Kalbitz verwahrte sich gegen die Entscheidung. „Die Einstufung meiner Person und der AfD Brandenburg ist sachlich genau so falsch wie die Vorhalte gegen die Bundespartei“, erklärte er. „(Sie) sind der bisherige Höhepunkt der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die demokratisch gewählte Opposition.“ Der Landesverband kündigte juristische Schritte gegen die Beobachtung an. „Wir werden juristische Schritte bestreiten, und wir sind uns sehr sicher, dass uns die Richter Recht geben werden“, sagte der Vize-Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow am Montagabend.

Der Verfassungsschutz Brandenburg teilt die Prüfung nach Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung so ein: Zunächst gibt es einen Prüffall, dann einen Verdachtsfall und als höchste Stufe die erwiesene extremistische Bestrebung. Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte, die AfD Brandenburg stehe damit nur eine Stufe vor der erwiesenen extremistischen Bestrebung. „Meine Fachleute sagen mir – und ich stimme dem zu – , dass die AfD mit Blick auf die vorliegenden Erkenntnisse bereits in einigen Teilbereichen die Schwelle zur erwiesenen extremistischen Bestrebung überschritten hat.“ dpa

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