Politik

Regierungsbildung Bürgermeister Carsten Sieling kündigt Rückzug an / Schwerpunkte Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz

Bremen einigt sich auf erste rot-grün-rote Koalition

Archivartikel

Bremen.SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Vertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt, die aber nicht mehr von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) angeführt wird. Die Koalitionäre versprachen am Montag bei der Vorstellung des 140-seitigen Vertragswerkes für das Bundesland ein neues Kapitel und einen Neuaufbruch. Dafür machte Sieling auch personell den Weg frei. Er kündigte seinen Rückzug an, will aber dennoch sein Mandat im Landesparlament wahrnehmen.

Die Verhandlungen waren in der Nacht zum Montag nach knapp drei Wochen abgeschlossen worden. Rot-Grün-Rot ist eine Premiere nicht nur in Bremen, sondern überhaupt in einem westdeutschen Bundesland. Allerdings sahen die Spitzen aller drei Parteien wenig Anlass, das Regierungsbündnis als Modell oder Signal für den Bund zu werten. „Ich bin eher skeptisch, was die Ausstrahlung auf den Bund angeht, weil die Fragen, die im Bund beantwortet werden müssen, ganz andere sind“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Hermann Kuhn.

Das Vertragswerk enthält viele Projekte und setzt Schwerpunkte unter anderem bei Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz. Bei den Haushaltsberatungen für den nächsten Etat sollen inhaltliche Prioritäten gesetzt werden.

Die Parteien wollen die Schuldenbremse einhalten, aber auch andere Finanzierungsmodelle testen. Ab 2020 sollen jährlich im Schnitt 80 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Bremen steht mit mehr als 20 Milliarden Euro in der Kreide.

SPD stellt weiter Präsidenten

Auf der allerletzten Seite des Koalitionsvertrages steht der Ressortschlüssel. Danach stellt die SPD weiter den Präsidenten des Senats, der auch Bürgermeister ist und damit die Position des Ministerpräsidenten übernimmt. Außerdem bekommen die Sozialdemokraten drei weitere Senatsposten (Inneres, Kinder und Bildung, Wissenschaft, Häfen und Justiz).

Die Grünen erhalten laut Koalitionsvertrag die drei Senatsposten für Umwelt, Bau und Verkehr sowie Finanzen und zudem Soziales, Jugend, Integration und Sport. Auf die Linken entfallen die beiden Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Der neue Senat zählt neun statt wie bisher acht Posten. Drei Parteitage müssen dem Vertrag noch zustimmen. Bei den Linken steht zudem ein Mitgliederentscheid an. 

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