Politik

Regierungsbildung Der neue Premierminister Boris Johnson besetzt sein Kabinett mit Europa-Skeptikern

„Brextremisten“ übernehmen

Archivartikel

London.Einen Tag nach Boris Johnsons Kür zum neuen Premierminister hat sich die britische Presse mit martialischen Ausdrücken überschlagen: „Johnsons Nachmittag des Kabinetts-Gemetzels“, titelte „The Times“, von einem „Blutbad“ sprach die „Daily Mail“, und eine Kommentatorin meinte, man könne nicht mehr von einer „Nacht der langen Messer“ sprechen. Es habe sich vielmehr um einen „Nachmittag der großen Axt“ gehandelt.

Der neue Regierungschef Johnson hat sein Team zusammengestellt, während draußen vor der Downing Street tausende Menschen lautstark gegen den umstrittenen Politiker protestierten. Es waren nicht nur jene Europafreunde, die schockiert auf die radikale Umbildung reagierten. In Westminster herrschte helle Aufregung. Johnson ersetzte beinahe jeden Minister und schuf so sein „Kriegs-Kabinett“, wie es hieß. Es besteht aus europaskeptischen Hardlinern und langjährigen Johnson-Loyalisten.

Ausgerechnet die Schlüsselpositionen übernehmen nun Konservative, die in der Vergangenheit ihre Top-Jobs nach gravierenden Verfehlungen verloren oder sich durch schlagzeilenträchtige Inkompetenz ausgezeichnet haben. Zum Chefdiplomaten wurde etwa Ex-Brexit-Minister Dominic Raab ernannt, ein „Brextremist“, der aus Protest gegen Mays Strategie sein Amt aufgegeben hatte und kürzlich vorschlug, ein widerspenstiges Unterhaus notfalls zu suspendieren, um den EU-Austritt durchzusetzen.

Die frühere Entwicklungshilfeministerin und leidenschaftliche Europaskeptikerin Priti Patel ist Innenministerin – sie wurde unter May zum Rücktritt gezwungen, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich im Israel-Urlaub an der Seite von Lobbyisten mit Regierungsvertretern getroffen hatte, einmal sogar mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. All das, ohne dass sie das Außenministerium oder Downing Street darüber informiert hatte.

Befürworterin der Todesstrafe

Aber bereits zuvor war sie immer wieder durch Entgleisungen aufgefallen, etwa als sie sich als Befürworterin der Todesstrafe outete. Der alte Innenminister ist der neue Schatzkanzler: Sajid Javid. Ex-Verteidigungsminister Gavin Williamson kehrt ebenfalls zurück, nun für den Bereich Bildung zuständig. May hatte Williamson erst im Mai gefeuert, weil ihm vorgeworfen wurde, sensible Informationen aus einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats an die Presse weitergegeben zu haben. „Leader of the House“ und damit so etwas wie Fraktionsvorsitzender der Tories wird der Erzkonservative Jacob Rees-Mogg. „Die Brexiteers übernehmen“, fassten Beobachter gestern den Rechtsruck in der Regierungsmannschaft zusammen. Tatsächlich warben viele der neu ernannten Minister 2016 an der Seite von Johnson für den EU-Austritt. Der Eindruck konnte entstehen, dass die vergangenen drei Jahre nie stattgefunden haben.

Denn Johnson, das machte er auch am Donnerstag wieder deutlich, will „ohne Wenn und Aber“ spätestens zum Stichtag am 31. Oktober die Staatengemeinschaft verlassen und bis dahin mit der EU einen neuen Deal vereinbaren – ohne den umstrittenen Backstop, die Garantie für eine unkontrollierte Grenze zwischen der Republik Irland und der Provinz Nordirland. Die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU bezeichnete er als „inakzeptabel“. Deshalb hätten die Vorbereitungen auf einen ungeregelten EU-Austritt seines Landes nunmehr „die höchste Priorität“.

Notfalls ohne Vertrag

Johnson setzt auf Einigkeit. Sein frisch zusammengestelltes Kabinett musste versichern, einen No-Deal-Brexit zu unterstützen, sollte sich Brüssel „weigern“ nachzuverhandeln und somit das Königreich zwingen, ohne Vertrag auszutreten. Das Schwarzer-Peter-Spiel hat längst begonnen. Die EU wird bereits als Schuldige ausgemacht, sollte sie am Ende den Forderungen nicht zustimmen und Großbritannien ungeregelt aus der Union krachen.

Wie sieht die Strategie des neuen Premierministers aus? Auf der Insel häufen sich die Spekulationen, dass Johnson keineswegs ein Abkommen im Blick hat, sondern auf Neuwahlen spekuliert. Zu sehr erinnern seine Auftritte der vergangenen Tage an den talentierten Wahlkämpfer, der mit großen Slogans statt mit konkreten Inhalten oder Details verführt.

Bei seinem ersten Auftritt als Premierminister im Parlament sagte er am Donnerstag, seine Aufgabe sei es, die Briten aus der EU zu führen und, das Vereinigte Königreich zum großartigsten Land der Erde zu machen.

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